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Neujahrsansprache 2009

Die Welt hat über ihre Verhältnisse gelebt! - Seite 2
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Autor: Gert Flegelskamp   
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Ich habe bisher weder von der Muppetshow in Brüssel noch von der in Berlin gehört, dass an dieser Fassung des Lissabon-Vertrages etwas geändert worden wäre.
Wenn ich dann diesen Ausspruch von Miss Piggy in der FAZ lese:
„Aber ich entscheide nicht danach, wer gerade am lautesten ruft.“ Denn es gehe um „das Geld der Steuerzahler,
bekomme ich den Mund kaum noch zu. Wie viel Geld des Steuerzahlers wurde im wahrsten Sinne des Wortes verbraten, um die IKB, die KFW und die Landesbanken "zu retten", die durch aus meiner Sicht kriminelle Machenschaften und von keiner staatlichen Instanz kontrolliert das Geld nur so aus dem Fenster geworfen haben, aber dank Frau Merkel und Herrn Steinbrück (sollte man nicht Seehofer noch hinzufügen?) nun weich landen können? Noch 2006 hat der Staatssekretär des Finanzministeriums Jörg Asmussen über Asset Backed Securities (ABS) folgende Aussagen getätigt:

    „Seitens des BMF wird im Umsetzungsprozess der Basel II-Regeln für ABS vor allem auch darauf geachtet werden, dass den Instituten keine unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten entstehen werden, wenn sie in „gängige" ABS-Produkte mit gutem Rating investieren."

Man muss also konstatieren, dass vor allem "Miss Piggy" und "der dänische Koch" nicht nur erhebliche Mitschuld an der Krise, sondern auch stets dafür geworben haben. Obwohl die IKB und damit die KFW bereits 2007 ins Straucheln kamen, machte der "dänische Koch" als Verantwortlicher für die Finanzgeschäfte der Bundesfinanzagentur Deutschland GmbH keinerlei Anstalten, irgendwelche Maßnahmen für die heraufziehende Krise zu ergreifen. Im Gegenteil, Miss Piggy hat sich ganz besonders stark für den Vertrag von Lissabon eingesetzt, der mit Art. 63 AEUV noch zusätzlich grünes Licht für die kriminellen Machenschaften der Finanzinstitute gegeben hat.

Liest man dann in der FAZ noch den Artikel „Der Aufschwung kann nicht warten“, sollte man nicht beruhigt sein, denn hier haben sich die Täter zusammengesetzt, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Schon heute ist absehbar, dass sich daraus eine internationale Behörde entwickeln wird, die wie IWF, WTO, FED und Weltbank nur ein Ziel verfolgen: "Sie wollen sich die Welt aneignen!"

Wenn Angela Merkel "die soziale Marktwirtschaft" so sehr herausstreicht, sollte man diese soziale Marktwirtschaft mal aus heutiger Sicht betrachten. War sie zu Zeiten Ludwig Erhards noch eine kontrollierte Marktwirtschaft, in der auch Arbeitslose und Rentner leben konnten, wurde sie seit Helmut Schmidt permanent von jeglichen sozialen Ansprüchen befreit. Seit Helmut Schmidt, dem von der Presse zum 90. Geburtstag so hochgelobten Altkanzler wurde der FDP freie Bahn für ihren neoliberalen Vormarsch gegeben. Seit Helmut Schmidt ist die Arbeitslosigkeit drastisch gestiegen und von den seit dieser Zeit tätigen Regierungen (Kohl, Schröder, Merkel) wurde das soziale Gefüge restlos aufgegeben und ein permanenter Transfer von unten nach oben durchgeführt. Das beinhaltete sinkende Reallöhne, ständige Absenkung des Rentenniveaus und der Arbeitslosenhilfe bis hin zu Hartz IV.