Home > Politik > Gesellschaft > Vox Popoli - Vox Rindvieh

Volksverdummung

Vox Popoli - Vox Rindvieh

Wie dumm is das Volk?
Oder anders: Sind wir - wie uns das Ausland sieht - das dümmste Volk der Welt?

Ein Beitrag von Gert Flegelskamp mit seiner Sicht der Dinge, vorallem den politischen Dingen im Lande.

 

Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien

  1. Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.
  2. Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.

Was veranlasst mich, ausgerechnet diesen § des Parteiengesetzes (teilweise) anzuführen? Staun-Oh-Mat.

StaunomatNun, ich möchte der Frage nachgehen, wie Politiker, in der Regel ja immer noch Parteimitglieder und der Partei stringenter verhaftet als dem Volk, diesen Leitsatz des Parteiengesetzes umsetzen. Als Beispiel möge hier Herr Steinbrück dienen, SPD-Mitglied und Finanzminister. Er hat begonnen, eine Aufklärungskampagne für die Bürger zu starten. Eines der Instrumente für die Aufklärung der Bevölkerung ist der Staun-Oh-Mat.

Als ich ihn mal verwendet habe, habe ich wirklich gestaunt. Für wie dumm müssen uns dieser Minister und seine Helfershelfer, die für diesen Staun-Oh-Mat verantwortlich zeichnen, eigentlich halten. Das Gebilde, an einen Spielautomaten erinnernd, bietet 3 Münzen zum Einwurf an, eine Münze für 100.000 €, eine für 10.000 € und eine für 100 €. Großkotzig, wie ich nun einmal bin, habe ich zuerst die 100.000-Münze in den Schlitz geworfen. 4 Kugeln rollen aus den Ausgabeschlitzen. Ich klicke auf die größte Kugel, die eine Summe von 75.710 € anzeigt. Ein Fensterchen wird eingeblendet und zeigt ein Bild einer Autobahn. Im Text wird darauf verwiesen, dass ein Meter Autobahn 7.900 € kostet und 246,50 € pro Kopf im Jahr für den Ausbau der Autobahnen und moderner Verkehrsleitsysteme ausgegeben werden. Wer ist das: "Pro Kopf?".

Aral NettopreiseIch vermeine, mich düster daran zu erinnern, dass jeder Besitzer eines Kraftfahrzeuges ab einer gewissen PS-Zahl KFZ-Steuer zahlt. Nicht nur das, wenn er sein KFZ benutzt, zahlt er zusätzlich für jeden Liter Benzin, den er tankt 65,4 Cent auf den Literpreis an indirekter Steuer und zusätzlich noch Mehrwertsteuer. Nun, der Minister rechnet uns auch da vor, dass er mit den steigenden Benzinpreisen Verluste einfährt.

Eigentlich nicht verwunderlich. Bürger, die immer weniger Geld in der Tasche haben, werden ihr KFZ auch seltener nutzen. Aber es ändert nichts an der Tatsache, dass die Kosten für den Straßenbau aus Steuermitteln finanziert werden, die genau für diese Ausgabenart erhoben werden. Und diese Steuermittel werden von denen aufgebracht, für die Autobahnen gebaut werden, nämlich von den KFZ-Benutzern. Müsste da nicht "pro Kopf" ein Plus herauskommen?

Ein zusätzlicher Gesichtspunkt sollte hier eingefügt werden. Wer den Straßenzustand allgemein betrachtet, muss zu dem Schluss kommen, dass die Mittel aus der KFZ-Steuer und der Benzinsteuer nur teilweise für den eigentlichen Zweck verwendet werden, weil man das Wunschdenken der Bürger nach guten Straßen in eine neue Richtung drängen will, die Privatisierung der Straßen. Dafür wurde schon 2005 ein Gesetz verabschiedet, das ÖPP-Beschleunigungsgesetz. ÖPP ist das Gleiche wie PPP und bedeutet Öffentlich-Private-Partnerschaft oder auf englisch Private-Public-Partnership. Damit wird suggeriert, dass man Privaten für einen bestimmten Zeitraum (in der Regel mindestens 15 Jahre) die Bewirtschaftung öffentlicher Aufgaben überlässt, weil diese das (angeblich) billiger machen könnten.

Hakt man ein wenig nach, ist es wesentlich teurer, kostet Arbeitsplätze und ist bei einer Pleite des Auftragnehmers durch den so genannten Einredeverzicht besonders teuer. Die Auftragnehmer finanzieren ihren Teil über Kredite, indem sie die Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers (Staat), die über die Vertragslaufzeit mit einer festen Summe definiert ist, an Banken verkaufen. Dabei wird gerne eine Forfaitierung mit Einredeverzicht vertraglich vereinbart.

Der Einredeverzicht bedeutet, dass die Banken ihre Forderungen auch dann geltend machen, wenn der Auftragnehmer die Vertragsvereinbarungen nicht erfüllt oder pleite ist und seinen Auftragsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Der Auftraggeber zahlt also in jedem Fall die jährlich vereinbarte Summe über die gesamte Vertragslaufzeit, gleichgültig, ob der Auftragnehmer auch seinen Part erfüllt oder nicht (z. B. im Falle des Konkurses). Bei der Privatisierung von Straßen zahlt der Staat allerdings keinen fest vereinbarten Betrag, sondern der Betreiber soll die Kosten plus Gewinnerwartungen durch Erhebung einer Maut eintreiben.