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Volksverdummung

Vox Popoli - Vox Rindvieh - Seite 3

Aber natürlich können Sie auch abstimmen, ob Sie mit der Arbeit des Finanzministers zufrieden sind. Der Aufbau dieses Voting ist so bescheuert, dass ihn nur jemand mit einem IQ unter 50 entworfen haben kann. Die Fragestellung ist so primitiv-manipulativ, dass ich nur noch staunen kann.

Wenn es um die Ausgaben von Steuermitteln geht, würde ich meine Fragen ein wenig detaillierter stellen.

  • Wie hoch sind die aufgewendeten Steuermittel, die zur Unterstützung von Banken in der durch Banken verursachten Finanzkrise an Banken gezahlt wurden?
  • Wie hoch sind die Steuermittel, die für Expertisen und Beratungen von Beratungsfirmen wie McKinsey, Roland Berger oder Instituten und Experten, die in der Hauptsache für Institute wie das IFO-Institut, die INSM, das IZA-Institut, die Bertelsmannstiftung usw. aufgewendet werden?
  • Werden die Mittel der als PPP-Modelle ausgelagerten Tätigkeiten der Bundeswehr, wie z. B. das Beschaffungsmanagement, aus dem Etat des Militärhaushalts bezahlt?
  • Wie hoch sind die Aufwendungen aus Steuermitteln für die EU?
  • Warum wurde die Finanzagentur als GmbH gegründet, um Aufgaben des Finanzministeriums wahrzunehmen? Wie erfolgt die Bilanzierung dieses Unternehmens und deren Rücküberführung (Gewinne/Verluste) in den öffentlichen Haushalt?
  • Wie hoch sind die Steuerausfälle, wenn Unternehmen die Kosten für Personalabbau, Standortwechsel ins Ausland etc. als Verlustabschreibungen steuerlich geltend machen?
  • Wie sind die PPP-Vereinbarungen zwischen der Betreibergesellschaft von TollCollect und dem Staat, genauer, wie viel von den Mautgebühren kommt tatsächlich beim Staat an?
  • Wie hoch sind die Zahlungsverpflichtungen aller aktiven PPP-Modelle?

Das sind nur ein paar Beispiele von Fragen, deren Beantwortung auch einen wirklichen Erkenntnisgewinn bringen würde. Die "Aufklärung" des Finanzministers soll nur belegen, was er uns Gutes tut. Ein echter Treppenwitz, denn die Erhebung von Steuern erfolgt ja ausschließlich zu dem Zweck, dem Gemeinwohl dienende Aufgaben zu finanzieren. Aber dieser Verpflichtung entziehen sich die staatlichen Stellen in immer stärkerem Maße und sie arbeiten dabei mit bewusster Täuschung.

Ein Beispiel. Im Staun-Oh-Mat verweist die Kugel mit dem Fragezeichen immer auf die Schuldenlast bzw. die daraus entstandenen Zinslasten und der Finanzminister betont seine Anstrengungen, die Nettoneuverschuldung auf Null zu bringen. Das ist Bauernfängerei. Wofür werden Zinsen gezahlt? Der Staat hat Kredite aufgenommen und muss nicht nur die Tilgung, sondern auch die mit der Kreditaufnahme verbundenen Gewinnerwartungen des Kreditgebers bezahlen. Der Tilgung des Kredits entzieht sich der Staat durch Neuaufnahme von Krediten. Durch die stete Nettoneuverschuldung wird aber nicht nur das Kreditvolumen größer, sondern auch die Zinslast. Das ist die offizielle Seite und es scheint ein guter Zug zu sein, diese Neuverschuldung bis auf Null zu reduzieren und vielleicht gar Kredite zu tilgen. Aber das ist Täuschung.

Nach EG-Definition gelten Kredite als Schulden. Also mussten findige Rosstäuscher gefunden werden, die Möglichkeiten suchen, wie man das umgehen kann.

Zunächst die Frage, warum wird von einem Organ des Staates ein Kredit aufgenommen? Es muss oder will ein Projekt finanzieren, Einen Tunnel, ein Schloss zu restaurieren oder Schulen zu sanieren. Aber das Budget gibt eine Kreditaufnahme nicht her, was also tun? Ganz einfach, nicht das Staatsorgan nimmt die erforderlichen Kredite auf, sondern Private über ein PPP-Modell.

Das funktioniert dann so:

  • Eine Beraterfirma wird engagiert, die zunächst die voraussichtlichen Kosten für ein geplantes Projekt ermittelt.
  • Aufgrund dieser Vorabplanung erfolgt eine Ausschreibung.
  • Auf der Basis der EU-Richtlinie für Ausschreibungen bewerben sich große Unternehmen (EU-weit).
  • Ein oder auch mehrere Unternehmen erhalten den Zuschlag.
  • Die Beraterfirma erstellt einen Vertragstext, der durchaus mehrere tausend Seiten umfassen kann.
  • dem zustimmungspflichtigen Gremium werden in Präsentationen die Vorzüge des PPP-Modells in schillernden Farben präsentiert. Das Vertragswerk wird ausgelegt, darf aber nicht vervielfacht werden, weil der Vertrag geheim ist.
  • Das zustimmungspflichtige Gremium, z. B. eine Gemeinderat, stimmt dem Projekt zu, ohne Kenntnis des Vertrages, denn wer im Gemeinderat liest schon einen Vertrag von 3.000 bis 4.000 Seiten? Aber in der Präsentation wurden ja die immensen Vorteile farbenfroh geschildert.
  • Der oder die ausführenden Unternehmen verkaufen die lt. Vertrag festgesetzten Zahlungsverpflichtungen an eine Bank als "Forfaitierung" (Pauschale).
  • Die Bank fordert den Einredeverzicht.
  • Das Projekt kann realisiert werden, ohne einen Kredit aufzunehmen.