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Politikverdrossenheit 2009

Die deutsche Demokratie - Seite 3

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Autor: Gert Flegelskamp   

Die Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen gilt als eine der besten Staatsanwältinnen im Steuerrecht mit internationalen Gegebenheiten und als besonders kompromisslos. Sie war, völlig zurecht, sauer über die Schlamperei mit der Verjährung und machte das auch deutlich. Aber inzwischen stellt sich heraus, dass Vorgesetzte in den Justizbehörden offenbar am längeren Hebel sitzen. Sie wollten Margrit Lichtinghagen vom Fall abziehen und auf einen anderen Posten abschieben. Zunächst hat sich Margrit Lichtinghagen dagegen gewehrt und wie es schien, mit Erfolg und mit der Unterstützung der NRW-Justizministerin. Aber der Chef der Anklägerin, der Leitende Oberstaatsanwalt Bernd Schulte und auch der heute als Hammer Generalstaatsanwalt tätige ehemalige Chef der Bochumer Staatsanwaltschaft Manfred Proyer haben alle Register gezogen, die mitunter sehr eigenmächtig agierende Margrit Lichtinghagen aus dem Weg zu räumen. Nachdem die NRW-Justizministerin scheinbar hinter ihr stand, schob man seitens der Chefetage der Bochumer Staatsanwaltschaft weitere Vorwürfe nach. Nun hat Margrit Lichtinghagen entnervt aufgegeben und stimmte der Abschiebung auf ein Abstellgleis als Richterin an einem Amtsgericht zu.

So habe ich es im Dezember geschrieben. Margrit Lichtinghagen wurde aus ihrem Job regelrecht hinaus gemobbt und dass sie aufgegeben hat, war sicherlich eine "entweder/oder" Erpressung von ganz oben (meine Vermutung), denn eine engagierte Staatsanwältin lässt sich nicht so leicht ins Bockshorn jagen.

Betrachtet man also die Panne und das Mobbing in der Bochumer Staatsanwaltschaft im Zusammenhang, dann stand schon vor der Verurteilung fest, welche Strafe man für Zumwinkel vorgesehen hatte. Laufen lassen konnte man ihn nicht (wie seinerzeit Ackermann). In meinen Augen eine gezielt arrangierte Rechtsbeugung. Im Vergleich sollte man mal betrachten, wie man mit Wiederholungstätern bei Schwarzfahrern umgeht. Diese wären mit Sicherheit im Knast gelandet und weder Geständigkeit noch gezeigte Reue hätten sie davor bewahrt. Wie heißt es noch im Deutschen Recht? Vor dem Gesetz sind alle gleich. Nun ja, das ist nicht der einzige Witz in unserem Rechtssystem.

Demokratie und Wirtschaftsinteressen: Menschenrechte stören!
Monitor, ARD, 08.01.09

"Arbeitsplätze in Deutschland sind mir wichtiger als
Einsatz für Menschenrechte in anderen Ländern"

beantworten 47% der Berfragten mit JA
Quelle: Infratest dimap