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Wer ist das Volk?

4. Hygiene-Demo 18.04.2020

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Autor: bib   
Am Samstag, 18. April 2020, versammelten sich zum vierten Mal Hunderte Menschen zur "Nicht ohne Uns" Hygiene-Demo am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin. Bereits am Freitag hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss ( Az: 1 BvQ 37/20) per einstweiliger Anordnung Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg aufgehoben und ein generelles Verbot von Demonstrationen für grundgesetzwidrig erklärt. Die Genehmigungsbehörden sind zur Einzelfallprüfung verpflichtet und gehalten, auch in Corona-Zeiten die Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 Grundgesetz durchzusetzen, anstatt zu vereiteln.

KenFM am Set: „Hygiene-Demo“ Rosa-Luxemburg-Platz am 18.04.2020 in Berlin“

Die einstweiliger Anordnung hat sich offensichtlich auch in Berlin schnell herum gesprochen, was am Samstag dort sichtlich viele Hundert Bürger motivierte, für die Verteidigung ihrer Grundrechte zum symbolträchtigen Rosa-Luxemburg-Platz zu kommen. Erneut wurde „Wir sind das Volk“ skandiert und die Stimmung war deutlich angespannter als die Woche davor.

Bei der vierten Hygiene-Demo waren auch deutlich mehr Menschen am Rosa-Luxemburg-Platz als in der Vorwoche. Allerdings zeigte sich die Berliner Polizei an diesem Samstag strategisch anders. Zwar wurden wieder willkürlich Leute aus der Menge gepickt und teils rabiat verhaftet, jedoch sind Menschen durch abdrängen in die angrenzenden Seitenstraßen gehindert worden, den Rosa-Luxemburg-Platz überhaupt zu erreichen. Scheinbar sollten Bilder von zu großen Menschenansammlungen verhindert werden.

Der mutigste Demonstrant des Tages dürfte ein Mann gewesen sein, der im Gegensatz der Anweisungen der Polizei, einfach stehen blieb und die Polizei zur Einhaltung des Sicherheitsabstandes von 1,50 Meter aufforderte. Nach der Räumung des Rosa-Luxemburg-Platz stand dieser Mann immer noch alleine auf der Strasse, bis ein Einsatztrupp am Schluss seine Personalien fest stellte.

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