Gert Flegelskamp zur aktuellen Sommervorstellung 2010
Brot und Spiele - Seite 5
Hinzu kommen weitere Aktivitäten, die nahezu unbemerkt am Rande laufen. Ich wurde durch zwei Mails darauf aufmerksam gemacht. Während ich in der einen auf die Arbeitsgruppe INDECT aufmerksam gemacht wurde, gegen die die Piratenpartei ankämpft, machte mich ein anderer Leser auf Eurogendfor aufmerksam, eine außerhalb und ohne direkte Beteiligung Deutschland gegründete paramilitärische Organisation, deren Einsatzgebiet in und außerhalb der EU sein kann. Von beiden Gruppierungen hatte ich zuvor nichts gehört oder gelesen.
Bei INDECT geht es darum, alle bereits verwirklichten Überwachungsmaßnahmen zu vernetzen, egal, ob Bilder aus den überall präsenten Video-Kameras, den TollCollect-Aufnahmen, den Fingerprints auf den neuen Ausweisen, den Informationen aus der Vorratsdatenspeicherung, den irgendwie erlangten DNA-Profilen oder sonstigen Überwachungsmaßnahmen. INDECT soll daraus immer eine direkt zuzuordnende Person erkennbar machen.
www.eurogendfor.org
Europäische Gendarmerietruppe
Die Europäische Gendarmerietruppe ist eine europäische militärische Polizeitruppe (vgl. Gendarmerie, Militärpolizei, Paramilitärische Organisation), die dem Krisenmanagement dienen soll. Sie wurde 2006 für vollständig einsatzfähig erklärt und hat ihren Hauptsitz im italienischen Vicenza.
Aktiv: 23. Januar 2006-Heute
Land:
- Europäische Union
- UNO
- NATO
Unterstellte Truppenteile:
- Italienische Carabinieri,
- Französische Gendarmerie Nationale,
- Spanische Guardia Civil,
- Portugiesische Guarda Nacional Republicana,
- Niederländische Koninklijke Marechaussee,
- Rumänische Jandarmeria Română
Hauptquartier: Vicenza (Italien)
Motto:
- Lex paciferat
- (Latein: Das Gesetz wird Frieden bringen)
Bundesinnenministerium: Prümer Vertrag
Download: Prümer Vertrag (BMI)
Quelle: BMI
Nun weiß ich ja, es gibt in diesem Land ja soooo viele Bürger, die nichts zu verbergen haben, aber ich mag mich nicht daran gewöhnen, RTL II Big Brother auf alle Bürger, also auch auf mich, auszuweiten, dazu noch ohne Gewinnaussicht oder Honorar. Und den vielen braven Bürgern dieses Landes sei gesagt, es reicht mitunter schon, eine Wahrheit auszusprechen und sei es nur versehentlich, um in den Fokus derer zu geraten, die für solche Überwachungsszenarien stehen.
Mit Eurogendfor ist das noch viel schlimmer. Zeit-Fragen (Schweiz) bringt die Sache auf den Punkt, auch wenn die Politik das weit von sich weist. Um das Ganze im wirklichen Ausmaß zu begreifen, muss man sich mit vielen Verträgen und Gesetzen befassen. Darunter mit dem Vertrag von Prüm , sowie den nationalen Gesetzen, wie PrümerVetragGesetz (PrümerVtrG),
Bundespolizeigesetz (BPolG),
Grenz-Überschreitende-Kriminalitäts-Bekämpfung-Gesetz (GrÜKrimBG),
Bei Letzterem vorallem dazu den Gesetzentwurf der Rot-Schwarzen Koalition mit der Drucksache 16/12585. Dort hieß es noch:
Beteiligen sich Vollzugsbeamte anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union an Formen der Zusammenarbeit im Rahmen der Artikel 17 bis 18 des Beschlusses des Rates 2008/615/JI , gilt unter den Voraussetzungen des Artikels 19 Abs. 2 Satz 2 dieses Beschlusses in Bezug auf die Anwendung von Schusswaffen das Verbot der Anwendung unmittelbaren Zwangs nach § 63 Abs. 3 Satz 2 nicht.“
Mit der Beschlussempfehlung aus der Drucksache 16/13380 wurde der Gesetzentwurf geändert und mit Geltung zum 05.08.2009 mit BGBL 2009 Teil1 Nr.:50 Gesetz.
Da hat sich, abseits von den üblichen EU-Standorten, in Italien (Vincenza) auf Vorschlag der französischen Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie eine militärische Einsatztruppe gegründet, an der nicht nur EU-Staaten beteiligt sind und die auch von Nicht-EU-Staaten angefordert werden kann.
Der Kurzname (englisch) ist EGF (European Gendarmerie Force) , (französisch) FGE (Force de gendarmerie européenne), sie wird offiziell als paramilitärische Einsatztruppe geführt, die von internationalen Organisationen (UN, NATO, EU oder anderen internationalen Organisationen) angefordert werden kann, aber auch von kurzfristig aufgestellten Koalitionen.
Der Betrieb der KraftZeitung kostet Geld. Da wir auch weiterhin unabhängig, überparteilich und ohne kommerzieller Werbung für Sie da sein wollen, sind wir auf Ihre Spende angewiesen. Vielen Dank.
