Brot und Spiele - Seite 6

Schaut man sich das Wappen an uns liest, wofür die Symbole stehen, kommen Erinnerungen an eine nicht gerade mit Ruhm bekleckerte Vergangenheit hoch.

• Das kreuzförmige Schwert symbolisiert die Stärke,
• die Lorbeerkrone bedeutet Sieg
• die entflammte Granate steht für die gemeinsamen militärischen Wurzeln der Polizeikräfte.
• das Motto lautet "Lex paciferat" (Latein: Das Gesetz wird Frieden bringen)

Die EGF soll alle "möglichen Arten des Krisenmanagements", sowohl militärische als auch polizeiliche Arbeit abdecken.

• Wie schon für das Krisenmanagement ist die Europäische Gendarmerietruppe auch für alle möglichen Typen der Polizeiarbeit gedacht. Dies beinhaltet die Aufrechterhaltung von Sicherheit und der öffentlichen Ordnung;
• das Beaufsichtigen, Begleiten und Beraten von lokalen Polizeikräften; das Regeln des Verkehrs, die Überwachung von öffentlichen Plätzen, Grenzkontrollen sowie generelle geheimdienstliche Tätigkeiten.
• Weiterhin muss die EGF in der Lage sein Kriminalpolizeiliche Aufgaben auszuführen, dazu gehört das Aufdecken von Straftaten, die Verfolgung von Kriminellen und das Übergeben dieser an örtliche judikative Stellen.
• Hinzukommend gehört zum Aufgabenbereich der EGF das Beschützen von Besitztümern und Menschen, sowie die Aufrechterhaltung der Ordnung im Falle einer öffentlichen Störung.
• Die EGF muss auch in der Lage sein, Polizeioffiziere und Ausbilder gemäß internationalen Standards zu unterrichten.

Sicher, das hört sich alles recht harmlos an. Aber dahinter steht die Erwartung von Aufständen gegen die poltischen Machenschaften einer Vielzahl von Ländern.

Sibylle Pfeiffer (CDU) / 21.07.2009

"Sehr geehrter Herr ....,
........: Gemäß Artikel 28 Abs. 2 S. 1 Prümer Vertrag (inhaltsgleich mit Artikel 19 Abs. 2 S. 1 Ratsbeschluss Prüm) gilt die Möglichkeit zum Gebrauch von Schusswaffen für die Fälle der Notwehr und Nothilfe. Außerdem kann gemäß Artikel 28 Abs. 2 S. 2 Prümer Vertrag (inhaltsgleich mit Artikel 19 Abs. 2 S. 2 Ratsbeschluss Prüm) der sachleitende Beamte des Gebietsstaats im Einzelfall nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts, einer über Satz 1 hinausgehenden Anwendung von Dienstwaffen, Munition und Ausrüstungsgegenständen zustimmen. Dabei richtet sich der Gebrauch ebenfalls nach dem Recht des Gebietsstaats (Artikel 28 Abs. 2 S. 3 Prümer Vertrag (inhaltsgleich mit Artikel 19 Abs. 2 S. 3 Ratsbeschluss Prüm).

Also: Erstens: Es ist nicht neu, dass ausländische Vollzugsbeamte (auch außerhalb von Notwehr und Nothilfe) ihre Dienstwaffen zum Einsatz bringen dürfen; Zweitens: Wenn dies geschieht, dann entscheidet in jedem Fall ein sachleitender Beamter der deutschen Polizei über den Einsatz; Drittens: Selbstverständlich gilt das deutsche Recht für einen solchen Einsatz; Viertens: Diese Situation dürfte nur äußerst selten eintreten."

Quelle: www.abgeordnetenwatch.de/sibylle_pfeiffer

Deutschland ist ja nun kein Mitglied dieses Militärbundes.Liest man den Prümer Vertrag, erscheint plötzlich das Projekt INDECT in einem völlig anderen Licht und gestaltet sich zusammen mit der Eurogendfor zu einem Ganzen.

Fest steht, dass die Schwarz-Rote Regierung, der Bundesrat sowie der  Nationale Normenkontrollrat im Jahr 2009, über das GrÜKrimBG - in Verbindung mit dem Prümer Vertrag - einen  Waffengebrauch für in Deutschland tätige fremde Eingreiftruppen (z. B Eurogendfor) einführen wollten, für den eine zuvor noch als Voraussetzung definierte absolute Notwehrsituation nicht mehr erforderlich gewewsen wäre - sondern der den Einsatz und den Gebrauch von Schusswaffen zur Ausführung von direktem Zwang gestattet hätte.

Sozusagen versuchte die Große Koalition standesrechtliche Erschiessung durch ausländische Polizisten hierzulande quasi durch die Hintertür zum nationalen Recht zu machen!

Auf eine Anfrage zu diesem Thema an die Abgeordnete Sybille Pfeiffer auf Abgeordnetenwatch antwortete die Abgeordnete auf eine für mich unfassbare Weise. (siehe Kasten)

Ich denke, hier wird selbst für den naivsten Bundesbürger deutlich, wohin sich die EU wirklich bewegt. Wir haben bereits eine Diktatur, so sehr sich auch noch viele Menschen gegen diese Einsicht wehren.

Die EU wird uns wieder in eine faschistische Militärdiktatur führen, deren Endprodukt eine weltweite feudale und auf das Militär gestützte "Weltordnung" sein soll, die bereits beim geringsten Widerstand mit brutaler Gewalt zuschlägt. Und Widerstand, das ist nicht nur das, was uns heute als Terrorismus verkauft wird. Da genügen schon ein paar unbedachte Worte.

Und schon wie in der Vergangenheit und in der Gegenwart wird die Zahl der Denunzianten größer sein als die Zahl derer, die sich wehren.


Gert Flegelskamp


Archiv:
17.06.2010 Barroso warnt: Europas Demokratien auf dem Weg zu Diktaturen!