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Lichterkette gegen Rechts

LA zeigt Zivilcourage

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Autor: bib   
In der Landshuter Fußgängerzone zeigten am Samstag rund 1500 Menschen Zivilcourage gegen Rechte Ideologien. Vom Rathaus bis zur Martinskirche bildeten die Bürger eine 500 Meter lange Lichterkette als Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Der Aufruf zu dieser Aktion kam vom "Runden Tisch gegen Rechts", einem Bündnis gegen Neo-Faschismus in der Region Landshut. Als Gastredner sprach der allseits bekannte und beliebte Schauspieler Michael Lerchenberg.

19.02.2011 - Lichterkette-LA - Michael Lerchenberg

Gegen das Vergessen:
Warum scheiterte im Jahr 2003 das NPD-Verbotsverfahren vor dem BVerfG?

Das Verbotsverfahren wurde zum Skandal, als der Verdacht aufkam, dass der nordrhein-westfälische Landesverband der NPD durch V-Leute des Verfassungsschutzes gesteuert wurde. Der Landesvorsitzende, sein Stell-vertreter sowie der Chefredakteur der regionalen Parteizeitung "Deutsche Zukunft" wurden als Mitarbeiter des Verfassungs-schutzes enttarnt. Am 18. März 2003 verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass das Verbotsverfahren nicht weitergeführt werde. Begründet wurde dies mit der Gefahr der „fehlenden Staatsferne“ der Partei.

Eine intensive Beobachtung politischer Parteien mit nachrichtendienstlichen Mitteln darf nicht dazu führen, dass eingeschleuste Bedienstete staatlicher Behörden gezielt und wirkungsvoll Einfluss auf die Willensbildung der Vorstände politischer Parteien nehmen, so dass der Sache nach von einer Veranstaltung des Staates gesprochen werden muss, urteilte das Bundesverfassungsgericht.
Quelle: Wikipedia / BVerfG
Der gebürtige Dachauer Lerchenberg kam nicht als Kabarettist oder Satiriker, der durchaus dafür bekannt war, unangenehmes offen an zu sprechen, wie zuletzt vor einem knappen Jahr auf dem Nockherberg.

Der Schauspieler, Regisseur, Drehbuchautor sowie Intendant der Luisenburg-Festspiele in Wunsiedel kam als einfacher Bürger, um gegen Rechtsradikalismus und neuen Nationalismus ein aktives und friedliches Zeichen zu setzen.

Dabei zitierte er den im Jahr 2007 verstorbenen österreichischen Künstler Gerhard Bronner mit den Worten: "Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen: Intelligenz, Anständigkeit und Nationalsozialismus. Man kann intelligent und Nazi sein. Dann ist man nicht anständig. Man kann anständig und Nazi sein. Dann ist man nicht intelligent. Und man kann anständig und intelligent sein. Dann ist man kein Nazi."

Michael Lerchenberg stellte fest, dass heute im 21. Jahrhundert rechte Rädelsführer auf die Vereinbarkeit von völkisch-nationalem Gedankengut mit gutbürgerlichen Werten setzen. Exakt diese propagierte Salonfähigkeit macht aber heute rechte Gruppierungen so gefährlich.

Die neuen Rechten, so Lerchenberg, haben sich längst - wie einst die Linken nach 68 -  zum Marsch durch die Institutionen und TV-Talkshows aufgemacht. Von ihnen wird heute der islamische Immigrant zum neuen Feindbild des deutschen Sozialstaates erklärt. Auch das ist Rassismus, aber eben nicht in Springerstiefeln und Baseballschlägern, sondern im Nadelstreifenanzug mit Designer-Brille.

19.02.2011 - Lichterkette Landshut - 1.500 Kerzen auf 500 Meter

Kommentar der Redaktion:
Ein erheblicher Teil des "Rechten Problems" ist der Staat selbst!
Da der Staat bis heute nicht auf V-Leute in Rechte und Linke Parteien verzichten will, wurde auch kein weiteres Verbotsverfahren gegen die NPD seit 2003 forciert. Das ist bezeichnend und beschämend zugleich, denn es kann heute immer noch nicht unterschieden werden, ob die NPD und ihre Aktionen nun von V-Leuten oder von "realen" NPD-Mitgliedern initiiert werden.

Solange der Verfassungsschutz und andere Geheimdienste die NPD (aber auch andere Parteien wie die z.B. DIE LINKE) unterwandern, ist nicht klar, wer für solche politischen Gewalthandlungen wirklich verantwortlich ist.

Offensichtlich ist nur, wann immer etwas passiert - wir erinnern uns an den unaufgeklärten Fall des Passauer Polizeischefs Alois Mannichl im Dezember 2008 - dann geht erst einmal in der Bevölkerung die Angst um und es werden Lichterketten gebildet.

Was aber genau hinter sochen Gewalttaten steckt, bleibt weitgehend im Dunklen. Die damit produzierte Angst in der Bevölkerung nützt jedoch unbestritten den Regierenden, haben sie dann schnell einen Grund zur Verschärfung von Gesetzen. (bib)
Mit einer Lichterkette ist es leider nicht getan, so Lerchenberg. Es müssen die Ursachen bekämpft werden, die Rechten und Linken Extremismus möglich machen. Die Modernisierungs- und Globalisierungs-Verlierer sind die willfährigen Opfer der extremen Propaganda von Links und Rechts.

Lerchenberg schloss seine Rede mit dem Hinweis auf Artikel 1 des Grundgesetzes. Dort steht der moralische Imperativ: "Die Würde des Menschen ist unantastbar, nicht die Würde des Deutschen, nicht die des Mannes, nicht die des Christen, nicht die des Weißen, des Heterosexuellen, des Reichen oder des Arbeitenden. Nein, dort steht die Würde des Menschen und sie zu schützen, ist die oberste Aufgabe des Staates."

Hintergrund der Lichterkette ist unter anderem, dass der Rechtsextreme Martin Wiese nach Verbüßung einer Haft im Herbst 2010 nach Landshut gezogen war. Wiese war 2005 in München wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Der Anführer der rechtsextremen “Kameradschaft Süd“ gilt als Drahtzieher eines geplanten Sprengstoffattentats bei der Grundsteinlegung für das neue jüdische Gemeindezentrum in München. Im September 2010 wurde er aus der Haft entlassen.

Bilder der Lichterkette finden Sie auf Seite 2



 
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