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EU-Ratspräsident

Václav Klaus provoziert EU-Eklat

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Autor: bib   
Ratspräsident Klaus stellte die "Nichtexistenz eines europäischen Demos" fest. "Zwischen den Bürgern und den Repräsentanten der EU existiert ein Abstand und das nicht nur im geografischen Sinn, der wesentlich größer ist als innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten", betonte Klaus.

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Der Reformvertrag von Lissabon würde "diesen Defekt nur vergrößern". Klaus kritiserte auch das EU-Parlament: "Wie die Entscheidungen hier getroffen werden, unterscheidet sich sehr von einer klassischen parlamentarischen Demokratie. Denn dort gibt es immer eine Opposition. Doch im EU-Parlament gibt es nur eine Alternative. Jeder der anders denkt, wird sofort als Feind der europäischen Integration angesehen".

Damit provozierte der amtierende EU-Ratspräsident gestern Tumulte im EU-Parlament. Obgleich Klaus sich grundsätzlich zur Mitgliedschaft seines Landes in der EU bekannte, stellte er die politische Union Europas in Frage und forderte eine Rückkehr zu mehr rein nationalen Entscheidungen.

In seiner von Missfallenskundgebungen der Sozialdemokraten und Beifall von der Rechten begleiteten Rede attackierte Klaus heftig die europäische Einigungsbewegung. Zahlreiche Abgeordnete verließen demonstrativ das Plenum. Die Liste der Reaktionen reichte von "verächtlich" seitens der Klaus-Kritiker bis zu "skandalöser Respektlosigkeit der EU-Fanatiker" seitens jener, die die Aussagen des tschechischen Staatschefs verteidigten.

Dem Parlament warf der amtierende EU-Ratspräsident ein "Demokratiedefizit" vor, weil der geografische und persönliche Abstand zwischen den Wählern in den Mitgliedstaaten und den Repräsentanten im Parlament zu groß sei. Der Reformvertrag der EU, den Tschechien noch ratifizieren muss, würde dies nur verschlimmern und die Kluft zwischen den Bürgern und der EU vergrößern. Die Reihen des Plenarsaals hatten sich zu diesem Zeitpunkt schon deutlich gelichtet.


(Originalsprache Tschechisch)