Václav Klaus provoziert EU-Eklat - Seite 2

(Originalsprache Tschechisch)

Václav Klaus erläuterte in der anschließenden Pressekonferenz, die absichtlich in der Tschechischen Botschaft abgehalten wurden und nicht in EU-Räumlichkeiten, seine Einwände gegen die EU-Verfassung, dem so genannten Lissabon-Vertrag.

Klaus zeigte sich lediglich überrascht, dass sich die angeblich so demokratischen Parteien ganz undemokratisch weigern Gegenpositionen hinzunehmen, bzw. zumindest anhören oder diskutieren. Dies ist schlechter politischer Stil und eine Verhöhnung von Parlament und Demokratie.

Die Grünen im Parlament reagierten dagegen eher belustigt - und der 5.Jahreszeit verpflichtet. "Wir verleihen ihm den Karnevalsorden für den besten Provokateur des Jahres", sagte der Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit. Mit dieser Aussage: "In diesem Haus wurde noch nie eine in der Substanz bessere Karnevalsansprache gehalten." stellte sich Cohn-Bendit allerdings selbst als intolerannt ins Abseits - wenn er es zwar auf der lustigen Schiene versuchte, zeigt es ganz ganz klar seine Ignoranz anderer Meinung gegenüber.

Der deutsche EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) sagte nach der Rede von Klaus "Gott sei Dank leben wir in einer europäischen Demokratie, in der jeder seine Meinung äußern kann. In einem Parlament der Vergangenheit hätten sie diese Rede nicht halten können". Auf welches Parlament der "Vergangenheit" Pöttering damit abzielte bleibt dabei jedoch offen.

Das Verhältnis zwischen den beiden gilt ohnehin als angespannt. Der tschechische Präsident hatte im vergangenen Jahr Auszüge eines vertraulichen Gesprächs mit den Fraktionschefs des EU-Parlaments veröffentlicht, bei dem es zu heftigen Wortwechseln zwischen mehreren Abgeordneten und Klaus gekommen war. Pöttering hatte sich damals "sehr erstaunt" über das Vorgehen gezeigt.

Video der Rede in Originalsprache auf der nächsten Seite