Leserreporter: Wer schöne Verschwörungslinks für mich hat: ab an felix-bloginput (at) fefe.de!
[zurück][ältere Posting][neuere Posting] Sonntag, 13 Januar 2008 | Blog: 1 | No: 10887
Ich sage euch, wenn wir WWWW nicht hätten, dann wäre dieses Interview mit CSU-Hardliner Ramsauer voll an mir vorbei gegangen. Und der gibt da Einblicke, wie CSU-Politiker funktionieren (es geht um den Bundestrojaner).
Und dann noch die Sache mit den Anti-RFID-Hüllen für die Ausweise. Kann man sich alles gar nicht ausdenken.
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[zurück][ältere Posting][neuere Posting] Sonntag, 13 Januar 2008 | Blog: 1 | No: 10887
WWWW nicht hätten, dann wäre dieses Interview mit CSU-Hardliner Ramsauer voll an mir vorbei gegangen.
Also, die SPD sagt kein grundsätzliches Nein mehr zu dieser Onlinedurchsuchung. Wir haben deswegen einen ziemlich klaren Weg vor Augen. Wir wollen das natürlich möglichst schnell haben. Wir sind ja der Gesetzgeber. Wir sind ja nicht die Vollzugsmaschinerie als Parlament des Bundesverfassungsgerichts, sondern das Gericht spricht Recht und wir machen die Gesetze. Also wir brauchen im Grunde genommen auf Karlsruhe nicht zu warten.Genau. Wo kämen wir da hin, wenn die sich an Recht und Ordnung halten würden. Dafür haben die ja Immunität (was ich übrigens mit jedem vergehenden Tag einen schlimmeren Fehler finde). Unglaublich.
Und dann noch die Sache mit den Anti-RFID-Hüllen für die Ausweise. Kann man sich alles gar nicht ausdenken.
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