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[zurück][ältere Posting][neuere Posting]  Samstag, 12 Januar 2008 | Blog: 9 | No: 10886    

Wer hat uns verraten?

der neue Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts wird ein Mann, der "offen für neue Denkansätze" ist, etwa "im Bereich der Terrorbekämpfung"

Ich habe mich ja schon die ganze Zeit gefragt, wie unsere Junta das Verfassungsgericht ausschaltet. Das können die sich nicht auf Dauer gefallen lassen, dass sie da ständig vorgeführt werden. Nun, eine Lösung zeichnet sich ab: der neue Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts wird ein Mann, der "offen für neue Denkansätze" ist, etwa "im Bereich der Terrorbekämpfung".

Dreier gilt laut SPIEGEL eher als Pragmatiker. Er hält es beispielsweise für denkbar, den Würdeschutz verschiedener Menschen gegeneinander abzuwägen — etwa wenn es darum geht, mit der Folter eines Bombenlegers viele Unschuldige zu retten.

Und weil einer alleine noch nicht viel ausrichten kann, setzen sie ihm gleich noch so einen Hardliner zur Seite:

Außerdem soll der Freiburger Staats- und Verwaltungsrechtler Johannes Masing in den Ersten Senat einziehen. Masing wurde als Prozessvertreter der Bundesregierung im BVG-Verfahren zum Europäischen Haftbefehl bekannt.

Und wer jetzt denkt, solche Kandidaten können nur auf dem Mist der CDU wachsen, der sieht sich mal wieder getäuscht:

Beide Kandidaten wurden von einer SPD-Troika nominiert, bestehend aus Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, Fraktionschef Peter Struck sowie dem Bremer Bürgermeister Jens Börnsen.

Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!

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