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[zurück][ältere Posting][neuere Posting]  Donnerstag, 10 Mai 2007 | Blog: 13 | No: 8854    

Wo bleibt eigentlich der Verfassungsschutz?

"Datenschutz ist Täterschutz"

Die CDU ist immer für einen Kotzkrampf gut: "Datenschutz ist Täterschutz". Jaja, sie formulieren das da im Futur, aber ist ja wohl klar, wie sie das meinen. Oh und das ist nur die Überschrift. Der Text ist voll von unerträglichem Geseier wie z.B.

Für uns ist Freiheit ohne Sicherheit nicht vorstellbar, aber auch Sicherheit ohne Freiheit nicht. [...]
Spätestens seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 wissen wir, wie verwundbar freie und offene Gesellschaften sind und vor welchen Herausforderungen unser Land und die internationale Staatengemeinschaft stehen [...]
In der globalisierten Welt werden wir unmittelbar konfrontiert mit den Auswirkungen asymmetrischer Bedrohungen. Diese Entwicklungen fordern uns nicht nur als Staat heraus, sondern auch unsere Gesellschaft und unsere Kultur. [...]
So sind unser freiheitlicher demokratischer Verfassungsstaat, seine Werte und Normen bedroht von den Gefahren des Extremismus, gewaltbereiter Fundamentalismus und Terrorismus.

Ich würde mehr zitieren, aber mein Magen gibt das gerade nicht her. Wo bleibt eigentlich der Verfassungsschutz? Wieso tun die nichts gegen die CDU?

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