Leserreporter: Wer schöne Verschwörungslinks für mich hat: ab an felix-bloginput (at) fefe.de!
[zurück][ältere Posting][neuere Posting] Freitag, 04 August 2017 | Blog: 10 | No: 39051
Ich hatte letztes Jahr auf die GFF hingewiesen, und viele von euch haben denen was gespendet. Weil ich das immer wichtig finde, dass Spender mitkriegen, was aus ihrem Geld geworden ist, hier mal ein Update zu denen.
Die GFF erhebt gerade Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz.
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[zurück][ältere Posting][neuere Posting] Freitag, 04 August 2017 | Blog: 10 | No: 39051
Immer feste druff!
letztes Jahr auf die GFF hingewiesen
Die GFF erhebt gerade Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz.
Präzedenzlos ist etwa das Zugriffsrecht des Landesamts für Verfassungsschutz auf die bei den Telekommunikationsprovidern gespeicherten Verkehrsdaten („Vorratsdatenspeicherung). Um abfragen zu können, wer wann mit wem telefoniert oder SMS ausgetauscht hat, benötigt ein Staatsanwalt einen richterlichen Beschluss. Der bayerische Geheimdienst hingegen soll auf diese heiklen Daten unkontrollierten Zugriff bekommen – und das, obwohl der Bundesgesetzgeber die Vorratsdaten den Geheimdiensten gar nicht zur Verfügung stellen wollte. Um die Daten gleichwohl anzuzapfen, deuten die Bayern ihren Inlandsgeheimdienst kurzerhand zur „Gefahrenabwehrbehörde um – gerade so, als gäbe es keine Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten.Immer feste druff! Weitere Details zu dem Verfahren findet ihr hier.
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