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[zurück][ältere Posting][neuere Posting]  Freitag, 25 August 2017 | Blog: 2 | No: 39185    

weil wenn man erstmal anfängt mit dem Zensieren, dann sind bald auch linke Webseiten dran?

das Innenministerium verbietet linksunten.indymedia.org

Wisst ihr noch, als ich davor gewarnt habe, Nazi-Webseiten zu zensieren, weil wenn man erstmal anfängt mit dem Zensieren, dann sind bald auch linke Webseiten dran?
Nun, das Innenministerium verbietet linksunten.indymedia.org.

Wie zunächst der »Spiegel« berichtet hatte, sei eine entsprechende Verbotsverfügung den drei in Freiburg lebenden Betreibern der Website zugestellt worden. Dabei kam es auch zu Hausdurchsuchungen, Computer wurden beschlagnahmt. Festnahmen gab es allerdings keine. »Aktuell finden noch Durchsuchungen mehrerer Objekte statt«, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU).

De Maiziere sagte in einer Pressekonferenz:

In der Begründung für das Verbot heißt es, das Portal laufe »nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider« und richte sich gegen die »verfassungsmäßige Ordnung«.

Update: Noch ein Lacher aus der Pressekonferenz:

Bei den Durchsuchungen seien Laptops, Messer, Schlagstöcke und Rohre gefunden worden. "Es sind typische Gegenstände aus der linksextremistischen Szene", sagte de Maizière.

Hey, wisst ihr, wo man das noch alles findet? Im Polizeirevier! Die sind also auch alle linksextrem!1!!

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