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[zurück][ältere Posting][neuere Posting]  Mittwoch, 20 Februar 2019 | Blog: 6 | No: 42549    

parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, ein einschneidendes Verbot von Tor:

Auf dem europäischen Polizeikongress in Berlin kam die Forderung nach einem Verbot von Anonymisierungs-Diensten wie Tor auf

Auf dem europäischen Polizeikongress in Berlin kam die Forderung nach einem Verbot von Anonymisierungs-Diensten wie Tor auf.

Zur Eröffnung des 22. europäischen Polizeikongresses in Berlin forderte Günter Krings, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, ein einschneidendes Verbot von Tor: "Ich verstehe, warum das Darknet einen Nutzen in autokratischen Systemen haben kann. Aber in einer freien, offenen Demokratie gibt es meiner Meinung nach keinen legitimen Nutzen. Wer das Darknet nutzt, führt in der Regel nichts Gutes im Schilde. Diese einfache Erkenntnis sollte sich auch in unserer Rechtsordnung widerspiegeln."

Die Debatte können wir von mir aus führen — nachdem wir Abgeordnetenbestechung ordentlich unter Strafe gestellt haben. Die Prämisse, dass nur Menschen mit bösen Absichten Tor benutzen, ist natürlich eine dreiste Lüge. Aber wie das so ist bei den Populisten. Erst kloppen sie plumpe Populistenforderungen raus, dann werfen sie der AfD Populismus vor. Und am Ende wundern sie sich, dass sie niemand ernst nimmt.

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