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Terrorangst im „parlamentarischen Faschismus“

Hysterie ist Kalkül

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Autor: profuture   
Der Neoliberalismus gebiert ein Monster von dem man glaubte, es sei allein schon begrifflich unmöglich: Den parlamentarischen Faschismus. Faschismus war in der Vergangenheit stets mit brutalen Diktaturen verbunden, meist wurde er nach Militär-Putschen installiert. Doch die Zeiten ändern sich und die politischen Wiedergänger des Faschismus kehren in neuem Gewande zurück.

Seit Jahren wächst zusammen, wovon die Kritiker der herrschenden Zustände schon lange überzeugt sind: Neoliberalismus und Faschismus. Richard Sennett, US-amerikanischer Soziologe, half sich schon vor Jahren mit dem Begriff "weicher Faschismus", um die aufziehende „Kultur“ in der „westlichen Wertegemeinschaft“ zu beschreiben.

Im Zuge der selbstverschuldeten Neoliberalisierung der politischen Apparate kam den herrschenden bürgerlichen Parteien - den so genannten Volksparteien - „das Volk“ abhanden. Heute bilden sie eine neoliberale parlamentarische Einheitsfront, die schon rein begrifflich mit Demokratie nichts mehr zu tun hat. Ministerien wurden gesäubert und mit Höflingen besetzt. Mit ihren jeweiligen Juniorpartnern haben CDU/CSU und SPD in einem stetigen Prozess über einen Zeitraum von 30 Jahren nicht nur die Republik vor die Wand gefahren, sondern hinter der demokratischen Fassade ein neues politisches Regime etabliert, das viele Bürgerinnen und Bürger des Landes als ihren Feind ansehen, eine Regime, in dem „seine Repräsentanten“ oftmals nichts anderes repräsentieren als ihre Verbundenheit mit der Banken- und Großwirtschaft. Darum erodiert die "gefühlte" Legitimation des Systems in schnellen Schritten.

Ihre Politik halten die lernresistenten neoliberalen Akteure nach Hartz IV, Verarmung breiter Schichten, der Aufkündigung des Atom-Ausstiegs, der "Bankenrettung" etc. etc. bis heute für „alternativlos“. „Alternativlose“ Politik ist per Definition antidemokratische Klassenpolitik, da sie mit Alleinvertretungsanspruch auftritt. Lebte Hannah Arendt noch, sie würde den Neoliberalismus als „totalitär“ geißeln.

Und so verdient das Timing der aktuellen Terror-Hysterie seit dem 17.11.2010 eine besondere Aufmerksamkeit:
Stuttgart 21, Anti-Atomproteste im Wendland, aufkeimender Widerstand gegen die neoliberale Wahnpolitik entrissen der deutschen Regierung für eine kurze Zeit die Deutungshoheit über die aktuellen Zustände, das Regime rutschte in die Defensive. Und so war klar, nach dem Bürgerprotest musste schnellsten etwas geschehen, das die gewohnte „natürliche Ordnung“ der Herrschaft und ihrer hegemonialen Wirklichkeitsinterpretation ins Lot brachte: Darum trieben sie wieder die bekannte Terrorsau durchs Dorf. Diesmal war es eine ganze Rotte von Terrorsäuen deren Gestank die Propaganda-Angestellten der Bewusstseinsindustrie unkommentiert und kritiklos in der Öffentlichkeit verbreiteten.

Dabei macht es nichts aus, ob eine konkrete „Bedrohung“ durch den „islamischen Terror“ überhaupt vorliegt. Allein die Imagination und die Interpretation halluzinierter Bedrohungen durch „den Terror“ reichen aus. Praktisch daran ist, dass sich alles unter einer großen Dunstglocke von Mutmaßungen, Denunziationen, Möglichkeiten, Glauben usw. verstecken lässt.

Fest steht: Das Schüren von Terrorangst dient zwei Zwecken:
  1. der Angstproduktion auf breiter Front und
  2. der (Wieder-) Herstellung von Definitionshoheit im öffentlichen Raum

Die Neoliberalen und ihre Herrschaftsapparate in Militär-, Geheim- und Polizeidiensten wissen, dass sich nur ein ängstliches Volk problemlos führen lässt. Angesichts steigender Widersprüche zwischen Regierungshandeln und Bürgererwartung schafft nur noch „Angst“ den neoliberalen Cliquen in Regierungen & Parlamenten den erforderlichen Handlungsspielraum im Kampf gegen die Gesellschaft.

In den Regierungen & Parlamenten des neoliberalen Blocks sitzen jene Sicherheitsfanatiker, die mit glühenden Augen und mit Schaum vor dem Mund nach neuen „Sicherheitsgesetzen“ lechzen, bereit, die letzten Reste der Demokratie vollends zu entsorgen.

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Foto: Reuters, dpa
 
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