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[zurück][ältere Posting][neuere Posting]  Freitag, 02 November 2007 | Blog: 1 | No: 10437    

Wie untragbar muss der eigentlich noch werden, bevor der da mal mit einem saftigen Arschtritt aus dem Amt entfernt wird?

Heute hat er auf einer BND-Tagung gemeint, die Trennung zwischen Inlands- und Auslandsgeheimdienst sei nicht mehr zeitgemäß

Der Schäuble wartet jetzt schon gar nicht mehr bis zum Wochenende mit seinen Landminen. Heute hat er auf einer BND-Tagung gemeint, die Trennung zwischen Inlands- und Auslandsgeheimdienst sei nicht mehr zeitgemäß.

"Manche halten das Trennungsgebot fast schon für einen Verfassungsgrundsatz", sagte der Innen- und Verfassungsminister. Er habe es aber im Grundgesetz nicht gefunden. Die Abgrenzung von Polizeiarbeit und Spionage, von an Gesetzen gebundenen offenen und von geheimen, konspirativen Ermittlungen, eine Lehre aus der NS-Zeit, steht tatsächlich nicht im Grundgesetz. Es wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht schon vor vielen Jahren aus diesem abgeleitet.

Wie untragbar muss der eigentlich noch werden, bevor der da mal mit einem saftigen Arschtritt aus dem Amt entfernt wird? Der kriegt ja auch noch Geld dafür! Meine Steuern werden für das Gehalt dieses Marodeurs ausgegeben! Unglaublich.

Und der demokratische Rechtsstaat dürfe sich dem Wettkampf mit den Gefährdern nicht verweigern. Bessere Vernetzung von Behörden und Informationen sei eine Notwendigkeit. Auch die Unterscheidung eines Völkerrechtes im Frieden und eines Völkerrechtes im Krieg entspräche nicht mehr der Realität.

Wenn wir tatsächlich eine wehrhafte Demokratie hätten, säßt der Mann dafür im Gefängnis und nicht im Parlament. Aber wartet, wird noch härter:

"Wir sollten die Leistungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden."

Mir fehlen die Worte. Laßt mich das noch mal wiederholen.

"Wir sollten die Leistungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden."

Da haben wir es.

Den Nachrichtendiensten "unlautere Absichten zu unterstellen", sei deshalb geradezu "unredlich".

Ich denke, es ist langsam an der Zeit, ein offizielles Rettungsersuchen an die Siegermächte des 2. Weltkrieges zu schicken. Sie haben uns schon mal gerettet, sie sollen es bitte noch einmal tun.

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