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[zurück][ältere Posting][neuere Posting]  Samstag, 10 November 2007 | Blog: 4 | No: 10501    

Und welchen Gummiparagraphen haben sie natürlich wieder mißbraucht?

Der Staat hat Journalisten und Anwälte abgehört

Und wie zum Hohn packen sie noch einen drauf auf die Vorratsdatenspeicherung: Der Staat hat Journalisten und Anwälte abgehört.

Im aktuellen Fall hat die Polizei im Zuge zweier Ermittlungen gegen mutmaßliche Linksextremisten Telefongespräche von Journalisten und Anwälten abgehört und diese Gespräche protokolliert. Unter den betroffenen Journalisten sind auch ein Mitarbeiter von tagesschau.de sowie ein Redakteur der Hörfunkwelle NDRInfo. Auch andere Journalisten, etwa vom Berliner "Tagesspiegel", wurden bei Recherchegesprächen überwacht.

Und welchen Gummiparagraphen haben sie natürlich wieder mißbraucht? Na klar, 129a:

Die Bundesanwaltschaft führt die Ermittlungen auf Grundlage des Paragraphen 129a: Die abgehörten Beschuldigten werden der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verdächtigt - im konkreten Fall geht es offenbar um Ermittlungen im Vorfeld des G8-Gipfels in Schleswig-Holstein, Hamburg und Berlin.

Das Schlüsselwort hier ist: verdächtigt. Und ich möchte auch darauf hinweisen, dass die militante Gruppe niemanden entführt, niemanden ermordet und niemanden verletzt hat. Und sie haben auch nie damit gedroht, soweit ich weiß. Die haben Sachbeschädigung begangen. Und das auch nicht von Autos von Privatpersonen, sondern von Dienstwagen von Großkonzernen. D.h. wir haben es hier mit jemandem zu tun, von dem man (unter besten Bedingungen) annehmen konnte, er würde eventuell ein Dienstwagen von Siemens oder der Post anzünden.
Naja, immerhin haben sie die Journalisten benachrichtigt, nachdem sie sie abgehört hatten, wie das Gesetz es vorschreibt. Richtig? Falsch.

weder die abgehörten Journalisten noch die Verlagshäuser wurden über die Maßnahme informiert. Die beiden betroffenen NDR-Mitarbeiter erfuhren zunächst nur durch Dritte von der Aktion.

Hat es sich wenigstens gelohnt? NEIN! Nicht mal das!

Nach Einschätzung des betroffenen tagesschau.de-Mitarbeiters, der in die Protokolle Einsicht nehmen konnte, steht der Inhalt der abgehörten Recherchegespräche allerdings in keinerlei Zusammenhang mit den Ermittlungen. Die Protokolle selbst sind äußerst umfassend: Der Wortlaut ist in einigen Fällen ebenso penibel verzeichnet wie die Dauer der Gespräche.

Das ist alles so eine unglaubliche Schande, was für Leute bei uns das Ruder in der Hand haben... bald wandern ihnen alle Leute aus, die es sich leisten können. Zurück bleiben die durch Hartz IV Zwangsverarmten, die Rentner und die Politiker. Und dann können sie sich von mir aus alle gegenseitig verwalten, bis sie blau anlaufen.

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