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[zurück][ältere Posting][neuere Posting]  Sonntag, 11 November 2007 | Blog: 3 | No: 10505    

Wie können Politiker eigentlich mit sich leben?

Hier berichtet ein SPD-Politiker, warum das so läuft

Wie können Politiker eigentlich mit sich leben? Die Frage stelle ich mir in letzter Zeit häufiger. Vor allem kann ich überhaupt nicht fassen, wie man so beratungsresistent sein kann. Wieso laden die eigentlich Experten in ihre Ausschüsse ein, wenn sie dann deren Rat ignorieren?
Hier berichtet ein SPD-Politiker, warum das so läuft. Und es ist nicht erfreulich.

Bevor über die Reform im Bundestag abgestimmt wurde, haben wir im Umweltausschuss, dem ich angehöre, heftig darüber gestritten. Es ist so, dass über eine Gesetzesvorlage zum ersten Mal im Ausschuss abgestimmt wird, und in der SPD-Fraktion wurde entschieden, dass Gesetzesvorlagen in den Ausschüssen grundsätzlich nicht scheitern dürfen. In so einem Fall müssen wir uns fügen, obwohl wir SPD-Leute im Umweltausschuss die Reform gern abgelehnt hätten. Die Gewissensentscheidung, die jedem Abgeordneten die freie Wahl lässt, gilt, wenn überhaupt, nur für das Plenum, nicht für den Ausschuss. Was sehr hart ist, sitzen in den Ausschüssen doch die Fachpolitiker, die am besten Bescheid wissen. Die müssen dann auf Order der Fraktion einer Vorlage zustimmen, die sie eigentlich ablehnen.

Und auch andere Vorurteile bestätigen sich. Leider.

Die wichtigste Aufgabe einer Regierungsfraktion scheint vielmehr darin zu bestehen, die Vorgaben der Regierung möglichst kritiklos umzusetzen und die SPD-Minister in ein gutes Licht zu rücken. Die politische Linie zu beeinflussen ist für Abgeordnete sehr schwierig. Wer häufig gegen die Mehrheit stimmt, ist bei der Fraktionsspitze schnell unten durch und wird irgendwann nicht mehr ernst genommen. Vor wichtigen Entscheidungen werden Abweichler unter Druck gesetzt und zum Beispiel zu Einzelgesprächen ins Büro von Peter Struck, unserem Fraktionsvorsitzenden, zitiert.

Und dann kommt natürlich noch der Effekt dazu, dass die Leute mit Gesetzentwürfen geflutet werden, die meisten davon außerhalb des Bereiches, mit dem sie sich auskennen. Und da wird dann eben so abgestimmt, wie die Fraktion das will. Der einzige verbleibende Indikator ist eigentlich, ob das in den Ausschüssen mit den Experten Ärger gab, aber wie gesagt gibt es da NIE Ärger. (Danke, Marcel)

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