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[zurück][ältere Posting][neuere Posting]  Montag, 12 November 2007 | Blog: 7 | No: 10516    

Angesprochen auf die Vorratsdatenspeicherung und das Volkszählungsurteil schreibt er:

Wiefelspütz läßt auf Abgeordnetenwatch die Sau raus

Wiefelspütz läßt auf Abgeordnetenwatch die Sau raus. Angesprochen auf die Vorratsdatenspeicherung und das Volkszählungsurteil schreibt er:

Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.

Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.

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