Leserreporter: Wer schöne Verschwörungslinks für mich hat: ab an felix-bloginput (at) fefe.de!
[zurück][ältere Posting][neuere Posting] Montag, 12 November 2007 | Blog: 11 | No: 10520
Und wer mal so RICHTIG kosten will, für den habe ich die geradezu atemberaubende Stellungnahme (Anlage 4) einiger SPDler zur Vorratsdatenspeicherung.
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JA!
die geradezu atemberaubende Stellungnahme (Anlage 4) einiger SPDler zur Vorratsdatenspeicherung
Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.JA! Damit rechtfertigen die den Dolchstoß in den Rücken der Freiheit der Deutschen! Das Verfassungsgericht wird das schon wieder abschießen. Un-faß-bar. Die Legislative hat sich gerade vollständig selbst abgeschafft. Sie geben selber zu, dass sie weder willens noch in der Lage sind, von ihnen erlassene Gesetze zu prüfen oder auch nur zu überdenken. Wir werden nur noch von der wild gewordenen Exekutive und ein paar alten Bundesrichtern regiert.
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