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[zurück][ältere Posting][neuere Posting]  Samstag, 16 Februar 2008 | Blog: 4 | No: 11204     feed-image

wie peinlich ist das denn, dass unsere Regierung ihre Beweise auf dem Schwarzmarkt kauft?

Also diese Zumwinkel-BND-Sache... unsere Regierung ist ja immer ganz vorne mit dabei, wenn es heißt, sie würden keine Lösegelder an Erpresser und Entführer zahlen. Aber 5 Millionen Euro an Schwarzmarkt-Dealer von gestohlenen Bankdaten zahlen, das geht offenbar in Ordnung.
Überhaupt, wie peinlich ist das denn, dass unsere Regierung ihre Beweise auf dem Schwarzmarkt kauft? Überhaupt, das ist natürlich keinesfalls gerichtsverwertbar. Die müssten ihre Beweise schon bei der Hausdurchsuchung finden. Und der Zumwinkel kann jetzt natürlich gegen die Durchsuchung klagen und versuchen, die dort gefundenen Beweise invalidieren zu lassen. Rechtsstaat, my ass. Und was wenn die gar nichts finden bei Zumwinkel? Weil der seine Akten verschlüsselt auf dem Rechner hat? Dann wird das nach Jahren eingestellt und der kann noch Schmerzensgeld erklagen!
Aber so ist das halt, wenn sich der Staat erst mal auf das Niveau gewöhnlicher Krimineller herabläßt. Da gibt es dann kein zurück mehr. Der nächste Schritt ist vermutlich "Knochenbrecher-Inkasso" und "Pferdekopf-Mahnwesen" vom Finanzamt.

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