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[zurück][ältere Posting][neuere Posting]  Mittwoch, 18 April 2007 | Blog: 6 | No: 8624    

Wo bleibt eigentlich der Verfassungsschutz?

Stasi-Schäuble ist auch noch die Unschuldsvermutung im Wege

Stasi-Schäuble ist auch noch die Unschuldsvermutung im Wege.

"Ich kann an all den Plänen nichts Schlimmes erkennen," sagte er in einem Interview mit dem stern. Der Rechtsstaat beschneide nicht die Freiheit, sondern er bemühe sich, sie zu schützen. "Die Gewährleistung von Sicherheit für Leib und Leben ist wesentlicher Teil der Aufgabe des Staates. Sie sichert uns eine Freiheit, die wir früher nicht hatten: weltweit zu reisen, zu kommunizieren, Geschäfte zu machen".

Also ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich konnte auch vor Schäubles Terrorherrschaft reisen, kommunizieren und Geschäfte machen.

Schäuble spricht im neuen stern davon, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten könne. "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch."

Wo bleibt eigentlich der Verfassungsschutz? Wofür bezahlen wir die eigentlich?! Oh, btw: "Stasi 2.0"

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