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[zurück][ältere Posting][neuere Posting]  Montag, 07 Mai 2007 | Blog: 6 | No: 8809     feed-image

Zu dem von der Fraktionsspitze erarbeiteten Papier sagte sie:

der kriegt jetzt auch von den Grünen selbst einen Dolchstoß verpaßt

Wer immer noch dachte, wenn wir alle die Grünen wählen, wird irgendwas besser, der hat nicht nur die Schröder-Jahre verpennt, der kriegt jetzt auch von den Grünen selbst einen Dolchstoß verpaßt.
Darin sprechen sich die Grünen unter anderem für den Aufbau einer Antiterrordatei sowie für die Videoüberwachung von öffentlichen Einrichtungen aus. "Wir Grüne bekennen uns dazu, dass der Staat die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten muss", sagte Fraktionschefin Renate Künast in einem Interview der in Berlin erscheinenden Tageszeitung ''Die Welt'' (Samstagsausgabe). Zu dem von der Fraktionsspitze erarbeiteten Papier sagte sie: "Darin bekennen wir uns zu einer Politik der inneren Sicherheit, die die Gefahren terroristischer Anschläge gezielt und differenziert vermindert, ohne aber unsere Grundrechtsordnung anzutasten."
(Danke, Marcel)

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