Leserreporter: Wer schöne Verschwörungslinks für mich hat: ab an felix-bloginput (at) fefe.de!
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Mielke 2.0: "Verfassungsschutz braucht Online-Durchsuchungen".
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Am Ende gefährdet das noch die Wiederwahl!
Mielke 2.0: "Verfassungsschutz braucht Online-Durchsuchungen"
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2006 (PDF-Datei) am heutigen Dienstag in Berlin das Internet als "gigantisches Forum" für Terroristen bezeichnet und für seine Pläne zum Ausbau des Überwachungsnetzes geworben. Das Netz sei "Kommunikationsplattform, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und think tank" von Terroristen, knüpfte der CDU-Politiker an seine früheren Warnungen vor den Gefahren des Internets an. Daher sei es "dringend notwendig", dass Nachrichtendienste die Möglichkeit zu verdeckten Online-Durchsuchungen erhalten. Überdies will Schäuble Befugnisse für die umstrittenen Netzbespitzelungen auch dem Bundeskriminalamt (BKA) einräumen.Ja, die ganzen fiesen Terroristen, die sich im Internet unabhängig zu informieren versuchen, das können wir unmöglich dulden. Am Ende gefährdet das noch die Wiederwahl! Da hilft nur ... Hubschraubereinsatz!
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