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[zurück][ältere Posting][neuere Posting]  Montag, 25 Juni 2007 | Blog: 3 | No: 9271    

nachdem sie Euro und Schengen nicht mitmachen, haben sie jetzt noch mal nachgelegt:

Polen hält die EU noch für die nächsten zehn Jahre auf

Oh Mann, das haben die Amis ja prächtig hingekriegt. Ihr EU-Sabotage-Proxy Polen hält die EU noch für die nächsten zehn Jahre auf.

Bei EU-Abstimmungen soll künftig die neue "doppelte Mehrheit" gelten. Dies wird aber nicht schon 2009 eingeführt, sondern auf polnischen Druck erst ab 2014. Außerdem können sich Staaten, die dies wünschen, in Streitfällen bis 2017 noch auf den jetzt geltenden Vertrag von Nizza berufen und zusammen mit anderen den Aufschub einer unliebsamen Entscheidung fordern, selbst wenn sie keine Sperrminorität haben ("Kompromiss von Ioannina"). Auch dies ist ein Zugeständnis an Polen, das damit seinen bisherigen Einfluss in der EU faktisch noch zehn Jahre lang wahren kann. Unter dem System der "doppelten Mehrheit" versteht man, dass die Stimmen der EU-Staaten nicht mehr wie bisher "gewichtet" werden. Stattdessen gilt ein Beschluss in der EU künftig als angenommen, wenn 55 Prozent der Staaten zustimmen und diese mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Ganz groß. Auch die Briten, der alte EU-Sabotage-Proxy der Amis, haben ganze Arbeit geleistet, nachdem sie Euro und Schengen nicht mitmachen, haben sie jetzt noch mal nachgelegt:

Staaten wie Großbritannien können aus EU-Beschlüssen über engere Zusammenarbeit in Fragen der Justiz- und Polizeizusammenarbeit aussteigen. Auch in der Sozialpolitik können Staaten aus der gemeinsamen Politik ausscheren.

und bezüglich der Außenpolitik haben sie den EU-Außenminister unverfänglich "Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik" genannt. Interessanterweise hat der Rest der EU offenbar keinen Bock mehr auf diese Scheiße, denn die folgende Neuregelung liest sich wie ein Wink mit dem Zaunpfahl an Polen und die Türkei:

Erstmals erlaubt der EU-Vertrag offiziell den freiwilligen Austritt eines Staates - inoffiziell war dies schon bisher möglich (Beispiel Grönland). Beitrittswillige Staaten müssen die Werte der EU respektieren und sich verpflichten, diese zu fördern. Mit diesen Formulierungen wird Forderungen aus Frankreich und den Niederlanden nach strikteren Beitrittskriterien entsprochen.

Die Briten haben sich dann auch noch von den EU-Grundrechten ausnehmen lassen (?!?) und Hymne und Fahne der EU rausgeschmissen. Ganz groß.

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