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[zurück][ältere Posting][neuere Posting]  Samstag, 14 Juli 2007 | Blog: 8 | No: 9481     feed-image

Nota bene:

Schäuble will §129a auch auf Einzelpersonen aufweiten

Schäuble will §129a auch auf Einzelpersonen aufweiten. 129a ist der Gummiparagraph mit dem sie die G8-Hausdurchsuchungen "begründet" hatten. Der hier. Die Hausdurchsuchungen, die sie nicht gemacht hatten, weil sie konkrete Verdachtsmomente hatten, sondern weil sie mal gucken wollten, was diese Protestierer so für Leute sind. Ja, DIESER Willkür-Paragraph soll erweitert werden.
Achtet auch auf das prima Schäuble-Bild. Ab jetzt macht der Spiegel offenbar nur noch Schäuble-Fotos mit Sith-Lord-Kralle. :-)
Nota bene: Der Besitz von Bombenbauanleitungen macht jemanden zu einem Terroristen.

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