Leserreporter: Wer schöne Verschwörungslinks für mich hat: ab an felix-bloginput (at) fefe.de!
[zurück][ältere Posting][neuere Posting] Sonntag, 26 August 2007 | Blog: 7 | No: 9820
Und immer, wenn hier etwas illegal ist oder man keine Mehrheit dafür kriegen würde, dann geht man als Politiker von Welt eben über Brüssel. Aktuell: das NPD-Verbot. Lustigerweise soll ausgerechnet die Kompetenzgranate Kurt Beck die Koordinierung des Verfahren leiten, also ist es schon so gut wie gescheitert. Schade, werden wir wohl noch eine Weile mit der NPD leben müssen.
Apropos Brüssel: macht euch mal nichts vor, der Bundestrojaner ist gerade eine Nebelkerze, ein Blitzableiter, damit wir uns alle auf den stürzen, und sie unbeobachtet hinter der Staubwolke den Rest des BKA-Ermächtigungsgesetzes durchkriegen, und dann bringen sie den Bundestrojaner über Brüssel. "Unsere Hände sind gebunden, wir setzen hier nur bereits beschlossene Regelungen um". Und die anderen Punkte sind nicht minder übel, u.a. darf das BKA dann Leute "vorsorglich" festnehmen, ihre Wohnungen abhören und auch durchsuchen, und Telefone abhören. (Danke, Johannes)
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Aktuell:
das NPD-Verbot
Apropos Brüssel: macht euch mal nichts vor, der Bundestrojaner ist gerade eine Nebelkerze, ein Blitzableiter, damit wir uns alle auf den stürzen, und sie unbeobachtet hinter der Staubwolke den Rest des BKA-Ermächtigungsgesetzes durchkriegen, und dann bringen sie den Bundestrojaner über Brüssel. "Unsere Hände sind gebunden, wir setzen hier nur bereits beschlossene Regelungen um". Und die anderen Punkte sind nicht minder übel, u.a. darf das BKA dann Leute "vorsorglich" festnehmen, ihre Wohnungen abhören und auch durchsuchen, und Telefone abhören. (Danke, Johannes)
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