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[zurück][ältere Posting][neuere Posting] Freitag, 21 September 2007 | Blog: 7 | No: 10109
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zur Hälfte?
Der Terror-Katalog, was für furchtbare Sicherheitsgesetze wir schon gekriegt haben seit 2001
Wollte ich ja immer mal machen, jetzt hat es endlich jemand anderes gemacht und mir die Arbeit erspart: Der Terror-Katalog, was für furchtbare Sicherheitsgesetze wir schon gekriegt haben seit 2001. Da müsste man aus Vollständigkeitsgründen auch noch die später mißbrauchten Sicherheits-Übeltaten von früher dazu ziehen, Rasterfahndung, großer Lauschangriff, Kronzeugenregelung, Mautdaten. Und ein bißchen mehr Kritik hätte ich mir auch gewünscht, so z.B. auf Seite 9:Um die Maßnahmen gegen den Terrorismus zu finanzieren, wurden die Tabak- und die Versicherungssteuer erhöht. Die erwarteten Mehreinnahmen von drei Milliarden Euro sind zur Hälfte für die Bundeswehr bestimmt.Erst mal: zur Hälfte? Die andere Hälfte stopft irgendwelche anderen Löcher, oder wie? Was können die Raucher oder Versicherungen dafür? "Kritik: Keine" finde ich an der Stelle nicht in Ordnung.
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