Leserreporter: Wer schöne Verschwörungslinks für mich hat: ab an felix-bloginput (at) fefe.de!
[zurück][ältere Posting][neuere Posting] Donnerstag, 30 Oktober 2008 | Blog: 6 | No: 13422
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YES!
Hartz IV verstößt gegen das Grundgesetz
Oooooh, endlich auch mal eine gute Nachricht: Hartz IV verstößt gegen das Grundgesetz.Die Hartz-IV-Regelleistungen decken laut einem Urteil nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen gegen das Grundgesetz. Dies stellte das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil fest (Az.: L 6 AS 336/07). Nach mündlicher Verhandlung beschloss der 6. Senat, ein entsprechendes Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.YES!!! (Danke, Kristian)
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