Leserreporter: Wer schöne Verschwörungslinks für mich hat: ab an felix-bloginput (at) fefe.de!
[zurück][ältere Posting][neuere Posting] Mittwoch, 17 September 2008 | Blog: 6 | No: 12959
Keine kriminelle Vereinigung kann es zulassen, dass jemand über ihre Machenschaften auspackt. So mußte auch Becksteins Junta etwas tun, als die Piratenpartei Belege veröffentlichte, dass die CSU den Bayerntrojaner ohne gesetzliche Grundlage eingesetzt hat. Nun war das im Januar, aber mit der Effizienz der italienischen Mafia kann die Beckstein-Mafia halt nicht mithalten, und so hat es bis jetzt gedauert, bis sie ihre Knochenbrecher losgeschickt haben: Hausdurchsuchung bei Presseprecher der Piratenpartei Bayerns, passenderweise am 11. September. Immerhin ist ja bald Bayernwahl. Verbreitet diese Meldung mal schön weiter, möglichst weiträumig und noch vor der Wahl. Solche Leute sind da an der Regierung! Abwählen, jetzt! Die Bayernpartei ist seriöser als diese CSU! Weder christlich noch sozial noch eine Union.
Und vielleicht kann mir auch mal ein Jurist helfen hier. Nachdem die CSU ja damit zugegeben hat, dass sie ihre Bürger illegal trojanisiert hat, wäre es damit jetzt legal, wenn ich sie hier als kriminelle Vereinigung bezeichnen würde? Da heimliche Verletzung der Wohnung auch Terror verbreitet, würde ich sie auch gerne als terroristische Vereinigung bezeichnen. Wie legal ist das nach diesem Schuldeingeständnis der CSU jetzt? Vielleicht kann ja Herr Vetter dazu mal Stellung nehmen, der soll ja die Verteidigung übernommen haben.
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[zurück][ältere Posting][neuere Posting] Mittwoch, 17 September 2008 | Blog: 6 | No: 12959
wäre es damit jetzt legal, wenn ich sie hier als kriminelle Vereinigung bezeichnen würde?
Hausdurchsuchung bei Presseprecher der Piratenpartei Bayerns
Und vielleicht kann mir auch mal ein Jurist helfen hier. Nachdem die CSU ja damit zugegeben hat, dass sie ihre Bürger illegal trojanisiert hat, wäre es damit jetzt legal, wenn ich sie hier als kriminelle Vereinigung bezeichnen würde? Da heimliche Verletzung der Wohnung auch Terror verbreitet, würde ich sie auch gerne als terroristische Vereinigung bezeichnen. Wie legal ist das nach diesem Schuldeingeständnis der CSU jetzt? Vielleicht kann ja Herr Vetter dazu mal Stellung nehmen, der soll ja die Verteidigung übernommen haben.
Update: Hups, kaum blogge ich die, bricht ihr Server weg. Ist halt nicht jede Software so skalierbar wie mein Blog hier :-)
Andere Links: Netzpolitik.org; Frankfurter Rundschau, Heise, Golem.
Übrigens: EIN GLÜCK, dass wir das BKA-Gesetz bisher verzögert gekriegt haben, denn da könnt ihr mal einen drauf lassen, dass die da keine offene Durchsuchung gemacht hätten, wenn sie auch verdeckt reingekommen wären.
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