Leserreporter: Wer schöne Verschwörungslinks für mich hat: ab an felix-bloginput (at) fefe.de!
[zurück][ältere Posting][neuere Posting] Dienstag, 23 September 2008 | Blog: 12 | No: 13048
Wenigstens eine gute Nachricht gibt es heute: Verwaltungsgericht Berlin findet die Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig und meint, sie könnte verfassungswidrig sein.
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Yeah!
Verwaltungsgericht Berlin findet die Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig und meint, sie könnte verfassungswidrig sein
Die Beschwerde des IEN-Mitglieds dürften die Richter seiner Ansicht nach dem Bundesverfassungsgericht vorlegen und die Klägerin bis auf Weiteres von der Umsetzungpflicht befreien.Yeah! Guter erster Schritt.
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