[zurück][ältere Posting][neuere Posting] Sonntag, 09 Juni 2013 | Blog: 3 | No: 26817
Deutschland!
Der für PRISM zuständige Funktionär hat gesagt
(Quelle:static.guim.co.uk)
Aber so harmlos, wie die es da klingen lassen, ist es nicht.
Erstens sind das keine Anfragen nach einem Telefonat, von einer Person, oder allen Telefonaten von einer Person, sondern das kann Muster und Regeln haben und am Ende ist dann doch unklar viel betroffen. Zweitens können die Firmen das natürlich nicht ablehnen, wenn das von einem Richter unterschrieben wurde, denn das entspricht ja tatsächlich der Gesetzeslage, auch wenn man die Gesetze jetzt illegitim und verwerflich finden mag. Drittens dürfen die Firmen auch nicht den Betroffenen Bescheid sagen oder auch nur Statistiken veröffentlichen. Mit anderen Worten: Das kann immer noch alles genau so schlimm sein wie es von Anfang an aussah. Das ist jetzt halt Schadensbegrenzungs-Spindoktoring. Wie immer von Obama. Große Worte. Und die Taten gehen dann in die Gegenrichtung. Der war ja schon immer gut darin, die Leute mit seinen Aussagen irrezuführen. Er hat ja nicht angesagt, dass er warrantless wiretapping abschafft, sondern dass er illegal warrantless wiretapping abschafft. Die Leute hörten: der schafft warrantless wiretapping ab. Tatsächlich hat er das einfach legal gemacht, damit ist die Aussage aus formaljuristischer Winkeladvokatsperspektive auch jedenfalls nicht gänzlich unwahr.
Update: Oh und der Guardian legt nach mit einer weiteren NSA-Folie. Die ist schon ziemlich eindeutig und sagt, dass die NSA nicht nur direkt die Daten von den Servern einsammelt ("Collection directly from the servers" ist schon echt schwierig wegzuspindoktorn. Das will ich mal sehen, wie Obamas Schergen das machen), sondern auch die Glasfasern komplett abgreift. Das ist auch nicht weiter neu oder überraschend, wenn man nicht gerade die letzten Jahrzehnte im Winterschlaf verbracht hat. Aber bei den Glasfasern kriegt man halt nur den verschlüsselten Traffic, daher PRISM. Damit Sie auch morgen noch kraftvoll abschnorcheln können.
Das Liveblog beim Guardian ist überhaupt ganz großes Popcornkino. Obamas National Security Pressefuzzy hat auf Twitter herumgefurzt, wenn man bei Wikileaks den Manning verfolge, wieso denn die Leute dann beim Ausleiten von "US national security information to a foreign news outlet" sich nicht größere Sorgen machen. Woraufhin der Guardian nicht nur erklärt, dass sie auch eine US-Niederlassung haben und der NSA bei allen Dokumenten, die sie zu veröffentlichen planen, Gelegenheit zum äußern von konkreten Bedenken zur nationalen Sicherheit gegeben haben. Und noch einen Scoop haben sie: sie haben mal geguckt, wo eigentlich so die Daten herkommen, die die NSA da so auswertet. Die Farbskala geht von grün für wenig Daten über Orange für viele Daten bis Rot für sehr viele Daten. Man sieht, dass da der Großteil der Welt grün ist. Rot sind Iran und Pakistan, Orange sind Ägypten und Indien, Russland, Libyen und Syrien (!?) sind grün, und als einzgie in Europa orange ist ... Deutschland! Auch orange sind die USA. Der NSA ist explizit verboten, US-Bürger zu überwachen. Das ist ein ziemlicher Kracher.
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