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[zurück][ältere Posting][neuere Posting]  Mittwoch, 03 Dezember 2014 | Blog: 16 | No: 30734     feed-image

Der New Yorker zitiert in seiner Analyse Shimon Peres wie folgt:

Der New Yorker zitiert in seiner Analyse Shimon Peres

Falls jemand nicht mitgekriegt hat, wieso Israel vorgezogene Neuwahlen macht, will ich das mal kurz erklären. Die Koalition war eh recht fragil, aber es gibt auch einen konkreten Anlass.
Netanjahus aktuelles Stinkefinger-Projekt ist nämlich, Israel offiziell umzudefinieren. Es gibt da mehrere Entwürfe, insofern ist die genaue Eingrenzung dessen, was er da fordert, ein bisschen wie einen Wackelpudding an die Wand zu nageln, aber im Wesentlichen soll Israel wohl als Staat der Juden definiert werden, und nur der Juden. Es handelt sich also um eine Ausgrenzung der ca 20% Nicht-Juden, die in Israel leben. Netanjahu mit seiner Rechtsaußen-Regierung wittert da gerade Morgenluft, und der Grund für die Neuwahlen ist, dass er glaubt, er kann dann eine noch stärkere Rechtsaußen-Mehrheit einfahren. Das ist angesichts der Umfragen im Moment wohl auch nicht unrealistisch.
Dieses Gesetz wollten jedenfalls seine Justizministerin und der Präsident nicht mittragen.
Der ursprüngliche Entwurf des Gesetzes kommt übrigens vom Ultra-Nationalistischen Koalitionspartner Ze'ev Elkin, gar nicht von Netanjahu selbst. Arabisch wäre dann auch keine offizielle Landessprache mehr sondern bekäme einen Spezialstatus. Das ist alles sehr symbolisch zu verstehen, ein symbolischer Stinkefinger an die Palästinenser. Übrigens soll das nicht nur einfach ein Gesetz werden, sondern sowas wie eine Grundgesetzänderung. Der New Yorker zitiert in seiner Analyse Shimon Peres wie folgt:
Former President Shimon Peres has said that the law would destroy Israel’s democratic status at home and abroad.
So grimmig die Situation auch ist, einen Lacher gibt es doch: Der Palästinenserpräsident Abbas sagt an, Palästina würde den neuen Staat Israel sicher nicht anerkennen. Humor haben sie ja, die Palästinenser.

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