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[zurück][ältere Posting][neuere Posting]  Dienstag, 09 Dezember 2014 | Blog: 12 | No: 30781     feed-image

Der Chef der ACLU sagt, Bush, Cheney und die CIA-Folterknechte sollen von Obama eine Begnadigung kriegen

Bizarrometerexplosion: Der Chef der ACLU sagt, Bush, Cheney und die CIA-Folterknechte sollen von Obama eine Begnadigung kriegen. Die Idee bei Begnadigungen ist, damit besonders krasse Fälle von Fehlurteilen oder Justiz-Fuckups zu korrigieren. Aber in der Praxis verteilen die Präsidenten am Ende ihrer Amtszeit ein Pardon an ihre Schergen, so hat z.B. George W Bush eine Strafminderung für Lewis "Scooter" Libby rausgehauen. Der hatte eine Falschaussage bezüglich der CIA gemacht. Und Bill Clinton hat seinen Bruder freigelassen, der wegen Kokainbesitzes einsaß. Clinton hat auch den CIA-Direktor John Deutch begnadigt.
Die ACLU ist die American Civil Liberties Union, die wichtigste Bürgerrechtsorganisation der USA. Das sind traditionell nicht Leute, die Folterknechte begnadigen wollen würden. Die Argumentation hier ist, dass eine Begnadigung für die Geschichtsbücher klären würde, dass Folter eine Straftat ist, auch wenn es keine Anklage gab. Dass Bush und co angeklagt und eingeknastet werden, hält der gute Mann offensichtlich für ausgeschlossen. Zu Recht, vermutlich.

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