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[zurück][ältere Posting][neuere Posting]  Dienstag, 09 Dezember 2014 | Blog: 3 | No: 30772    

Warum sollte das irgendjemanden interessieren, was der für einen Report veröffentlicht?

Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats hat einen Report veröffentlicht

Gute Nachrichten: Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats hat einen Report veröffentlicht. In dem schreibt er, die "geheime, massive und wahllose Überwachung" der Geheimdienste, über die Snowden uns aufgeklärt hat, sei ein klarer Gesetzesverstoß und könne nicht mit dem Kampf gegen Terrorismus gerechtfertigt werden.

Suspicionless mass retention of communications data is fundamentally contrary to the rule of law … and ineffective, the Latvian official argues in a 120-page report, The Rule of Law on the Internet in the Wider Digital World. Member states should not resort to it or impose compulsory retention of data by third parties.

Warum sollte das irgendjemanden interessieren, was der für einen Report veröffentlicht? Deshalb:

As human rights commissioner, Muižnieks has the power to intervene as a third party in cases sent to the European court of human rights (ECHR) in Strasbourg.

Der Lacher ist, dass sich in England gerade ein Alibi-Feigenblatt-"Tribunal" mit der Frage beschäftigt hatte, ob die Massenschnorchelei von GCHQ und den anderen OK sei, und die fanden, das sei alles total menschenrechtskonform. Das Google-Stichwort dazu ist IPT (Investigatory Powers Tribunal). Highlight:

The IPT does not disclose its address; it uses a PO Box in Nine Elms, London, close to the Secret Intelligence Building.

BWAHAHAHA

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