[zurück][ältere Posting][neuere Posting] Montag, 11 Dezember 2017 | Blog: 3 | No: 39801
Aus aktuellem Anlass
Ist das Verbrennen von Flaggen strafbar
Antwort: Ja, aber. Erstens ist das Strafmaß für ausländische Fahnen geringer, zweitens müssten die ausländischen Flaggen "aufgrund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch" gezeigt werden, d.h. vor der Botschaft oder so. Wer also zu einer Demonstration eine Flagge mitbringt, um sie dort wutschnaubend öffentlich zu verbrennen, fällt nicht darunter.
Bleibt die Frage, ob es sich um Volksverhetzung handeln könnte. Das ist in dem Fall besonders relevant, weil es sich bei dem aktuellen Anlass um verbrannte Israel-Flaggen handelt. Antwort der Tagesschau:
Wer sich also durch das Verbrennen einer Flagge (nur) gegen den Staat Israel wendet, aber nicht gegen "die Juden" in Deutschland, der begeht keine Volksverhetzung.
Ich frage mich gerade so ein bisschen, nach welchen Gesichtspunkten entschieden wurde, dass das strafbar sein soll und wie hoch die Strafe ist. Klar, es ist unhöflich, anderer Länder Fahnen zu verbrennen. Und es ist Sachbeschädigung, wenn die Flagge jemand anderem gehört. Aber sonst? Wieso ist das Beschädigen einer Repräsentation anderer Länder oder Leute strafbar? Das Verbrennen, sagen wir mal, eines Fotos von Rainer Wendt wäre ja auch nicht verboten, oder täusche ich mich da?
Mir geht es jetzt nicht um Israel sondern um die Frage allgemein. Denkt euch da von mir aus die Flagge von Elbonien hin.
Update: Einige Einsender sagen, das Verbrennen eines Fotos einer Person könnte als Beleidigung oder gar tätliche Beleidigung gelten. Wow. Das war mir nicht bewusst. Gibt es dazu einschlägige Urteile?
Ein anderer Leser wendet ein, dass auf der Flagge von Israel ja der Davidstern ist, und dass das ein religiöses Symbol ist und daher unter 166 StGB fallen könnte. Das finde ich einleuchtend. Wieso ist denn die Tagesschau darauf nicht gekommen?
Update: Oh, wie sich rausstellt, ist der Davidstern gar nicht so ein traditionelles und klares Symbol für das Judentum, wie ich bisher dachte. Wieder was gelernt.
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