Leserreporter: Wer schöne Verschwörungslinks für mich hat: ab an felix-bloginput (at) fefe.de!
[zurück][ältere Posting][neuere Posting] Freitag, 22 März 2019 | Blog: 2 | No: 42777
Die israelische Justizministerin hat ein kleines Wahlvideo gedreht. Kontext: Sie ist Hoffnungsträgerin ihrer kleinen nationalistischen rechtsaußen-Splitterpartei, der in den kommenden Wahlen nicht viel Chancen prognostiziert werden. Ihre politische Plattform ist das Kürzen der Rechte des obersten Gerichtshofes von Israel, der die Funktionen von BGH und Verfassungsgericht übernimmt.
Nun ist der Vorwurf von "Aktivistenrichtern" und die Plattform des Zusammenstreichens der Rechte eines Gerichtes Dinge, die man mit Diktaturen assoziiert, nicht mit Demokratien. Aber so völlig absurd sind ihre Kritikpunkte auch wieder nicht. So werden die Richter nicht gewählt sondern ernannt, und zwar nicht vom Parlament sondern von einer Kommission. In der sitzen drei aktuelle Richter, zwei Repräsentanten der Anwaltskammer, zwei Repräsentanten der Regierung und zwei des Parlaments. Regierung und Parlament zusammen haben also nicht die Mehrheit. Im Moment ist der oberste Gerichtshof eher liberal besetzt, während die Regierung nationalistisch-rechtsaußen ist, und das Gericht hat der Regierung über die Jahre mehrfach Gesetze weggeschossen und andere peinliche Entscheidungen getroffen, allerdings haben sie auch Entscheidungen im Sinne der Regierung getroffen, z.B. als sie Folter nicht generell verboten haben, den Abriss eines Beduinendorfs im Westjordanland zuließen oder eine Militärintervention Israels im Gazastreifen billigte. Ich hörte, das Gericht erkläre nicht nur Gesetze generell für ungültig sondern streiche auch einzelne Wörter oder Passagen raus. Dafür finde ich aber gerade keine Quelle. Das fände ich eine Basis für valide Kritik am obersten Gericht.
Artikel zu der Geschichte: Haaretz, Times of Israel, Washington Post, New York Times, Der Standard. Der Standard berichtet, dass das Gericht auch schon ultrarechte Kandidaten von der Knesset-Wahl ausgeschlossen hat. Hier ist das Ergebnis der bisherigen Arbeit der Justizministerin:
Die gute Frau macht übrigens auch Werbung mit Heiko Maas (in der Foto-Rotation oben). Mehr Details zu ihrer Politik gibt es bei der Jüdischen Allgemeinen.
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Kontext:
Die israelische Justizministerin hat ein kleines Wahlvideo gedreht
Nun ist der Vorwurf von "Aktivistenrichtern" und die Plattform des Zusammenstreichens der Rechte eines Gerichtes Dinge, die man mit Diktaturen assoziiert, nicht mit Demokratien. Aber so völlig absurd sind ihre Kritikpunkte auch wieder nicht. So werden die Richter nicht gewählt sondern ernannt, und zwar nicht vom Parlament sondern von einer Kommission. In der sitzen drei aktuelle Richter, zwei Repräsentanten der Anwaltskammer, zwei Repräsentanten der Regierung und zwei des Parlaments. Regierung und Parlament zusammen haben also nicht die Mehrheit. Im Moment ist der oberste Gerichtshof eher liberal besetzt, während die Regierung nationalistisch-rechtsaußen ist, und das Gericht hat der Regierung über die Jahre mehrfach Gesetze weggeschossen und andere peinliche Entscheidungen getroffen, allerdings haben sie auch Entscheidungen im Sinne der Regierung getroffen, z.B. als sie Folter nicht generell verboten haben, den Abriss eines Beduinendorfs im Westjordanland zuließen oder eine Militärintervention Israels im Gazastreifen billigte. Ich hörte, das Gericht erkläre nicht nur Gesetze generell für ungültig sondern streiche auch einzelne Wörter oder Passagen raus. Dafür finde ich aber gerade keine Quelle. Das fände ich eine Basis für valide Kritik am obersten Gericht.
Artikel zu der Geschichte: Haaretz, Times of Israel, Washington Post, New York Times, Der Standard. Der Standard berichtet, dass das Gericht auch schon ultrarechte Kandidaten von der Knesset-Wahl ausgeschlossen hat. Hier ist das Ergebnis der bisherigen Arbeit der Justizministerin:
Das Gericht solle Gesetze interpretieren, nicht umwerfen oder verändern, so sieht es Shaked. Sie wirft den Richtern vor, zu liberal zu sein und sich zu "Architekten" des gewünschten Rechts zu machen. Während ihrer Amtszeit als Justizministerin hat sie deshalb daran gearbeitet, neue, konservativere Richter zu ernennen – mit Erfolg. Als Israel im vergangenen Jahr das umstrittene Nationalitätsgesetz verabschiedete, warnte Shaked das Oberste Gericht davor, Petitionen dagegen überhaupt zu berücksichtigen, sonst gebe es ein Erdbeben in Israel – schließlich sei das Nationalitätsgesetz nun ein Grundgesetz. Es definiert Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes, degradiert Arabisch de facto von einer Amtssprache zu einer "Sprache mit besonderem Status" und erhebt den Bau jüdischer Ortschaften zum nationalen Ziel.
Die gute Frau macht übrigens auch Werbung mit Heiko Maas (in der Foto-Rotation oben). Mehr Details zu ihrer Politik gibt es bei der Jüdischen Allgemeinen.
Ayelet Shaked - Fascism (click CC for subtitles)
An actual, real, election video from The New Right party in Israel.Click CC for subtitles.
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