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[zurück][ältere Posting][neuere Posting]  Donnerstag, 06 Juni 2019 | Blog: 2 | No: 43253     feed-image

in der EU noch eine neue Vorratsdatenspeicherung auf die Agenda gesetzt

Kurz vor ihrem Ableben hat die Koalition in Österreich in der EU noch eine neue Vorratsdatenspeicherung auf die Agenda gesetzt. Die und ein paar weitere Zombies aus dem Abhör-Gruselkabinet totalitärer Diktaturen werden jetzt vom Rat der Innen- und Justizminister diskutiert.
Ich finde ja, wir müssen endlich die Innenminister aus allen politischen Entscheidungsprozessen herausoperieren. Die haben echt genug Schaden angerichtet über die Jahre.
Und wenn wir damit fertig sind, müssen auch die Justizminister gehen. Ich habe noch nie verstanden, was Minister der Länder in der EU verloren haben. Minister werden ernannt, nicht gewählt. Das sind Verwaltungs-Sachbearbeiter, nicht Entscheider.

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