Leserreporter: Wer schöne Verschwörungslinks für mich hat: ab an felix-bloginput (at) fefe.de!
[zurück][ältere Posting][neuere Posting] Freitag, 18 November 2022 | Blog: 2 | No: 49578
Habt ihr das auch gehört? Die CDU hat im Bundesrat das Bürgergeld verhindert?Dazu schreibt ein Leser:
Derselbe Leser schickt wenig später folgendes Update:
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[zurück][ältere Posting][neuere Posting] Freitag, 18 November 2022 | Blog: 2 | No: 49578
Habt ihr das auch gehört?
durchsetzungsfähige mehrheit
die regierung hat im bundesrat ne durchsetzungsfähige mehrheitAch. Ach was. Hat am Ende gar nicht die CDU das Bürgergeld verhindert sondern die SPD und Grünen?
verstehe nicht, warum die union da angeblich so viel gewicht hat...
traditionell pro land die jew anzahl an stimmen, aber die union regiert nirgends ohne spd oder grüne (die bundesräte können sich enthalten oder nach parteizugehörigkeit stimmen)
Derselbe Leser schickt wenig später folgendes Update:
stimmt nur insoweit dass die union da keine möglichkeit hat alleine zu bestimmen sondern sich jeweils mit ihren koalitionspartnern im land abstimmen mussund auch dass die Bundesräte sich enthalten oder nach Parteizugehörigkeit stimmen können zieht er zurück:
das stimmt nicht, hingegen aber die ungültigkeit bei uneinheitlicher stimmabgabe.Haben wir wieder alle was gelernt.
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