Demoklatie ist Diktatul fül Anfängel
Die fortschrittlichste Form der Diktatur - Seite 2
Diktaturen haben die Eigenart, das Volk zur Systemtreue zu zwingen. Zumindest versuchen sie es. Eine Demokratie zeichnet sich durch "Meinungsfreiheit" aus. Man darf fast alles meinen, aber die herrschende Klasse kann sich fest darauf verlassen, dass diese Meinung auf vielfältige Art gespalten ist und die Menschen sich (verbal) gegenseitig zerfleischen, was den Herrschenden politische Narrenfreiheit gewährt. Natürlich verzichten die Herrschenden nicht auf die üblichen Mittel der Propaganda.
Hinzu kommen die Wahlen, die die Illusion erzeugen, man könne an der politischen "Großwetterlage" etwas ändern. Hier taucht ein weiteres Paradoxon der "Demokratie" auf. Obwohl inzwischen wohl eine Mehrheit der Bevölkerung erkannt hat, dass die politische "Elite" eigentlich ein Einheitsbrei ist, weil sich die Parteien in nichts wirklich unterscheiden, wählen sie so, wie sie fast immer gewählt haben, oder eben gar nicht. Parteien sind wie eine Ein Euro Münze. Da sind zwar, je nach Prägeland, vorne geringfüge Unterschiede sichtbar (Regierungsseite) und auf der Rückseite (Oppositionsseite) sogar mitunter erhebliche Unterschiede. Geht man aber damit ins Geschäft und kauft damit ein, ist der Wert, völlig losgelöst vom Prägemuster, immer der Gleiche.
Obwohl die Grünen in der Zeit von 1998 bis 2005 an dem Fundament der heute betriebenen Politik mitgewirkt haben, schnellen ihre Umfragewerte lt. Pressinformationen in die Höhe. Nun halte ich von diesen Zwischenergebnissen absolut nichts, bin aber dennoch überzeugt, dass die derzeit relevanten Themen über die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke ihnen einen Zustrom der Gegner der Kernkraftwerke beschert haben.
Die Atomtechnologie war das einzige Thema, dass die Grünen konsequent verfolgt haben. Ein wichtiges Thema, ganz sicher. Aber was haben die Grünen sonst bewirkt? Ja, sie haben die Ökosteuer eingeführt. Aber hat die Ökosteuer nicht ähnliche Konsequenzen, wie die Mehrwertsteuersenkung der FDP für das Hotelgewerbe? Profitieren nicht die Leute, die sich über diese Paar Cent mehr an der Zapfsäule keine Gedanken machen müssen, mehr von dieser Steuer? Denn, nicht zu vergessen, parallel dazu wurden die Spitzensteuersätze und die Gewerbesteuersätze massiv gesenkt, dank der Politik von rot-grün. Wurden nicht Hartz IV, die Gesundheitsreformen und die maßgeblichen Rentenreformen von der rot-grünen Regierung mit der Verwirklichung der Agenda 2010 ins Leben gerufen? Hat nicht rot grün die Weichen für die Zeitarbeit, die Mini-Jobs, die Ein Euro Jobs und die niedrigen Löhne gestellt? Hat nicht die SPD diese Politik dann mit der CDU/CSU konsequent weiter verfolgt, zumindest bis zum Wahlkampf 2009? War es nicht die SPD, in der Müntefering 2005 betonte, eine Mehrwertsteuererhöhung sei mit der SPD nicht zu machen und, kaum an der Macht als Koalitionspartner der CDU/CSU die zuvor mit 2% anvisierte Mehrwertsteuererhöhung sogar auf 3% erhöht?
Das sind nur ein paar Beispiele, was die Masse offenbar vergisst, wenn sie in Umfragen ihre Wahlentscheidung verkündet. Dass diese jetzt scheinbar getroffene Entscheidung bis zu dem Augenblick, wo es wirklich darauf ankäme, nämlich der Wahl, sich wieder massiv ändern kann, haben wir auch schon ziemlich regelmäßig erlebt, seit es diese "Zwischenwahlen ohne Auswirkungen" gibt. Von den Nichtwählern will ich erst gar nicht reden, denn ohne die Nichtwähler gäbe es keine schwarz-gelbe Koalition.
Was irgendwie an der Aufmerksamkeit vorbeigegangen zu sein scheint, ist die Absicht dieser Regierung, die Endlagerfrage für die Abfälle der Kernkraftwerke zu privatisieren. Darüber habe ich zufällig einen Bericht in der Zeit gelesen. Mich bringt ja so leicht nichts aus der Fassung, aber dieser Bericht hat es geschafft. Natürlich wird betont, dass diese Auslagerung in ein privates Unternehmen voll im Besitz des Staates bleiben würde. Selbst wenn, was bedeutet das schon? Die Bahn ist (noch) ein solches Unternehmen, voll im Besitz des Staates. Sieht man mal davon ab, dass die Bahn damit ihre Monopolstellung verloren hat (und hier sollte eine Monopolstellung sein), weil sie sich nun den "Wettbewerbsbedingungen der EU" stellen muss, haben die Bürger von der Umwandlung in eine AG nur Nachteile gehabt. Und das die völlige Privatisierung geplant ist, weiß inzwischen auch ein jeder. Seit dieser Umwandlung in eine AG hat es viele Negativ-Schlagzeilen für die Bahn gegeben, weil "Wettbewerbszwänge" offenbar auch für Unternehmen gelten, die in Staatsbesitz sind. In der Folge, teure und großspurige Projekte, Pfusch bei Produktion mit gravierenden Unfällen, Stilllegungen von "unrentablen" Nahverkehrsstrecken und völlig unterblieben ist eines der wichtigsten Ziele, die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene.
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