Volksverdummung
Vox Popoli - Vox Rindvieh - Seite 5
Dass unser Bahnverkäufer Tiefensee auch bereits bei den Autobahnen klare Absichten in Bezug auf PPP-Modelle hat, beweist dieser Artikel in der Süddeutschen. Noch werden diese Autobahnen aus der LKW-Maut bezahlt (heißt es zumindest). Wann daraus eine Maut für alle wird, bleibt abzuwarten.
Da wäre für mich vorstellbar, dass die EU eine Richtlinie herausgibt, die für die Mitgliedsländer eine einheitliche Mautregelung für alle Fahrzeuge erlässt. Tiefensee wird dann heftig protestieren, sich aber in das Unvermeidliche fügen, so aus meiner Sicht werden dann die Pressemeldungen aussehen. Dass diese Regelung ohne das Einverständnis von Tiefensee gar nicht hätte durchgebracht werden können, wird dann in der Presse wohl diskret verschwiegen werden. Meine Vorstellung geht sogar so weit, dass die Initiative der EU sogar von einer Anregung von Tiefensee ausgegangen sein kann.
Fazit: § 1 des Parteiengesetzes ist eine leere Worthülse. Politiker wollen keine Teilnahme der Bevölkerung am politischen Geschehen, denn dann müssten sie ihre Karten offenlegen.
Deshalb setzen sie auf poltische Verdummung, so wie hier im Fall unseres Herrn Steinbrück klar zutage tritt. Man setzt offenbar darauf, dass die Verblödung der Massen schon so weit fortgeschritten ist, dass man die weitere manipulative Beeinflussung auf niedrigster Ebene betreiben kann.
Tatsache ist, dass alle führenden Politiker eine Politik betreiben, die Anforderungen von GATS aktiv zu erfüllen. Das heißt, alle dort aufgeführten Privatisierungsideen zu verwirklichen, ob nun durch direkte Privatisierung (Verkauf von Volkseigentum), indirekter Privatisierung (Renten- und Gesundheitsvorsorge) bis hin zur versteckten Privatisierung (PPP-Modelle und Cross-Border-Leasing).
Mit der endgültigen Ratifizierung des EU-Vertrages wird dieses Vorgehen erheblich beschleunigt werden. Doch offenbar werden diese Absichten von einem immer noch viel zu großem Teil der Bevölkerung nicht erkannt oder die damit verbundenen Gefahren ignoriert.
Die Mär, dass Private alles besser und billiger machen, wird mannigfaltig als Märchen entlarvt, wie auf dem Sektor Energiewirtschaft, Wasserwirtschaft, Pharmamarkt usw. schon heute klar erkennbar ist. Haben Private erst einmal die Geschäfte in der Hand, sind Monopolisierung und Kartellbildung die Folgen.
Spätestens dann werden die Menschen gnadenlos zur Kasse gebeten, wie vor allem die Energiewirtschaft eindeutig beweist. Die Politik spielt dabei den Zuhälter, indem sie die Bereitschaft in der Bevölkerung zur Privatisierung forciert. Das ist nicht schwer. Man baut bürokratische Hürden auf und lässt Volkseigentum verlottern (Schulen, Straßen, staatliche Wohnungswirtschaft, Krankenhäuser und vieles mehr).
Irgendwann glauben dann die Menschen daran, dass Private besser sind. Es ist wie in der Kirche. Die Menschen müssen zum Glauben erzogen werden.
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