Volksverdummung

Vox Popoli - Vox Rindvieh - Seite 4

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Autor: Gert Flegelskamp   

So weit klingt das ja noch ganz gut, aber nun kommen die Pferdefüße. Mit dem PPP-Modell ist das beauftragende Organ eine Zahlungsverpflichtung eingegangen, über eine Laufzeit von 15, 20, 30 oder gar 40 Jahre. Es hat zwar offiziell keinen Kredit aufgenommen, aber die Zahlungsverpflichtung ist genauso konkret, wie die Rückzahlung eines Kredits.

Der einzige Unterschied ist, dass die Zahlungsverpflichtung nicht als Schuldenaufnahme gilt. Mit dem Verkauf der Zahlungsverpflichtung des Staatsorgans durch den Auftragnehmer an eine Bank kommt nun ein Dreiecksgebilde zustande. Die Zahlungsverpflichtung des Staatsorgans besteht nicht mehr gegenüber dem Auftragnehmer, sondern gegenüber der Bank, die dem Auftragnehmer die Einnahmeerwartungen (mit Abschlägen) abgekauft hat.

Zur Sicherung für die Bank wird für die Forfaitierung ein Einredeverzicht vereinbart. "Forfaitierung mit Einredeverzicht" funktioniert so:
  • Forfaitierung ist der Pauschalbetrag, den die Bank dem Investor (Auftragnehmer) gezahlt hat.
  • Der Einredeverzicht befreit die Bank von jeglicher Haftung, wenn der Investor seine vertraglichen Leistungen nicht oder nicht vollständig erbringt.
  • Der Auftraggeber (Kommune, Land, Bund) muss zahlen, über die gesamte Laufzeit, losgelöst von der Durchführung der Arbeiten.

Doch das ist noch nicht alles. Die Bank kann ihrerseits diesen Kontrakt auf dem Finanzmarkt weiterverkaufen. So macht man Schulden, ohne einen Kredit aufzunehmen. Schlimmer noch, diese Verpflichtungen tauchen nicht als Schulden in der Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler oder bei der Staatsbilanzierung durch das Bundesfinanzministerium auf. Hat z. B. eine Gemeinde ein solches PPP-Projekt abgeschlossen und wird zahlungsunfähig, muss zwangsläufig wieder der Bund einspringen.

Wenn der Finanzminister also von einer Senkung der Neuverschuldung auf Null spricht, ist das ein bewusstes Täuschungsmanöver. Nach der EG-Richtlinie für Kreditaufnahmen der öffentlichen Hand sind Zahlungsverpflichtungen aus PPP-Modellen keine Schulden. Aber bezahlt werden müssen sie, von uns, nicht von der Gemeinde und nicht vom Finanzminister. Profiteure sind einmal mehr die Banken.

Häufige und umfangreiche (natürlich professionell betriebene) Thematisierung in den Medien beeindruckt und beeinflusst zwar offensichtlich ‚den Gesetzgeber’ (also ‚die Politik’), bedeutet aber offensichtlich eben nicht auch schon eine entsprechende tatsächliche sachliche Bedeutung. Diesbezügliche Pressemitteilungen oder Gutachten von einschlägig tätigen Unternehmen (Consultants) und Verbänden (Think Tanks) sind bei näherer Betrachtung stets offensichtlich zielgerichtet und manipulierend, um das gewünschte Geschäft "herbeizureden".

Diese auf Basis zielgerichteter Interessen agierenden Mitarbeiter der Consultants (McKinsey, Roland Berger, KPMG, PWC etc.) und Think Tanks (Banken (vor allem Deutsche Bank), Bertelsmannstiftung, IFO-Institut, Institut der deutschen Wirtschaft Köln (INSM), Bürgerkonvent, HWWI u. a.) sind inzwischen nicht mehr nur auf PR-Aktivitäten angewiesen, sondern haben IHRE Leute dort sitzen, wo die Gesetze ausgearbeitet werden. Ihnen gelingt es auch relativ leicht, solche Vorgehensweisen als alternativlos hinzustellen. Der auf dem Kredit- und Finanzierungssektor meist unbedarfte Abgeordnete ist oft wohl kaum imstande (meist auch nicht interessiert), dieses Geschäft wirklich zu durchschauen.