Nazidemo vom 25.02.2012 in Landshut
Wandertag mit Polizeieskorte - Seite 4
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KommentarAusgrenzung ist undemokratisch, Ignoranz ist dumm
Ein "Totschweigen" oder ein Appell an die Faschisten, wie Landrat Eppeneder ihn formulierte, "Die sollen uns in Ruhe lassen, wir brauchen die rechte Szene nicht" ist zu kurz gesprungen; denn diese Leute sind mitten unter uns und Teil der Bevölkerung. Sie lassen sich nicht verjagen, diese Botschaft war auch klar und deutlich zu vernehmen.
Solange alle Parteien und NGOs diesen Leuten mit Ausgrenzung und dem Argument begegnen, "Wir wollen denen keine Bühne bieten", solange wird es nur schlimmer werden. Dann machen die Nazis sich halt ihre eigene Bühne und setzten ihre Rechte gerichtlich durch. Mit Verboten ist solchen Umtrieben also kein Einhalt zugebieten.
Wenn die Ursachen für solche gesellschaftlichen Fehlentwicklungen nicht schnell erkannt und gänzlich abgestellt werden, werden sich solche Ereignisse wie dieser Aufmarsch häufen und wahrscheinlich auch gewalttätiger werden. Weiter wäre zu befürchten, dass es nicht bei solchen "Aufmärschen" bleibt, sondern gezielt Menschen bedroht und wie wir mit dem Zwickauer-Terrortrio gelernt haben, auch getötet werden.
Eine der Ursachen für die Region Landshut kann durchaus benannt werden. Es sind die Jobcenter der Stadt und des Landkreises Landshut, vielmehr wie diese Behörden die Menschen schikanieren und mit Willkür überziehen. Unserer Redaktion liegen Akten von mehr als 30 Prozessen gegen diese Sozialbehörden vor, die aufzeigen, wie unprofessionell, willkürlich und rechtswidrig dort zum Teil gearbeit wird. Die Ausrede, das SGB2 wäre daran schuld, gilt nicht. Andere Jobcenter können dies durchaus anders handhaben und darüber hinaus ist das SGB2 (Hartz-4) eben von dieser Allparteienkoalition eingeführt und verschlimmbessert worden. Die einzigen Parteien, die Hartz4 mit einem existenzsichernden und bedingungslosen Grundeinkommen ersetzen wollen sind die Linken und die Piraten.
Auch das Sozialgericht Landshut hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. Dort gibt es bedauerlicherweise auch Richter, mit denen man sich eher an das „Königlich Bayerische Amtsgericht“ erinnert fühlt, als an eine unabhängige, rechtsstaatliche Justiz, die dem Prinzip der Gewaltenteilung verpflichtet ist. Wenn die Justiz, so wie im Regensburger Fall Eisenberg versagt, den man in Notwehr mit 16 Schüssen aus Polizeipistolen niedergestreckt hat (davon 12 Schuss von hinten), und das Gericht kein Verschulden bei der Polizei sah, geht sicherlich das letzte Vertrauen in den Rechtstaat verloren. Dies setzt sich aktuell in Rosenheim fort, wo die Staatsanwaltschaft versucht, eine Klägerin gegen Polizeiwillkür für verrückt erklären zu lassen. Gleichzeitig heuchelt Innenminister Herrmann, er tue alles, um Polizeiwillkür zu verhindern und aufzuklären, besonders in Rosenheim.
Weitere Ursachen für das Aufkommen solch rechter Tendenzen sind schlecht bezahlte Leiharbeit und prekäre Beschäftigung, bei der Unternehmer ihre soziale Verantwortung einfach nicht mehr wahrnehmen wollen, alimentiert durch Politik und Gewerkschaften.
Wenn Menschen auf Dauer dermaßen ausgegrenzt werden, wie das mit dem Hartz4-Gängelungssystem der Fall ist, dann werden die Menschen folglich depressiv und aggressiv, was medizinisch nachgewiesen ist. Der Unterschied ist nur, dass die Depressiven zum Psychiater gehen und die Aggressiven sich Waffen besorgen.
Diese anhaltende Perspektivlosigkeit ist von den etablierten Parteien gemacht und produziert. Insofern brauchen sich diese Parteien nicht wundern, dass die Nazis plötzlich nahezu die gleichen politischen Ziele haben wie die Linken, allerdings mit dem kleinen rassistischen Unterschied, dass die Nazis das nur für Deutsche fordern, notfalls auch mit Gewalt.
Leider ist ihnen das auch zuzutrauen.
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