Barroso warnt Gewerkschaftsführer

Europas Demokratien auf dem Weg zu Diktaturen!

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Autor: bib   
Der Präsident der EU-Kommission warnt, die Demokratien in Griechenland, Spanien und Portugal könnten zusammenbrechen und sich in Diktaturen verwandeln, wenn sie die Schuldenkrise nicht in den Griff bekommen.

Manuel Barroso informierte Gewerkschaftsführer vergangene Woche und beschrieb das am schlimmste anzunehmende Szenario für die durch die Schuldenkrise betroffenen Länder. Der Zusammenbruch der staatlichen Aufgaben aus Geldmangel, Verlust des Einkommens und allgemeine Notlage, könnte zu massiven Aufständen führen, welche eine Übernahme der Kontrolle durch das Militär notwendig macht.

Die Warnung kam während sich abzeichnete, dass die EU-Chefs ein Rettungspaket für Spanien zu schnüren, das sich über mehrere hundert Milliarden Euro beläuft.

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Krisenpunkt: Demonstranten protestieren letzte Woche in Malaga gegen die von der spanischen Regierung angekündigten Einschnitte, als Echo auf die griechische Krise

Der Chef des Europäischen Gewerkschaftsbunds John Monks sagte laut MailOnline, er war „schockiert” über die drastische Warnung von Barroso. „Ich hatte eine Diskussion mit Barroso letzten Freitag, was man für Griechenland, Spanien, Portugal und dem Rest tun könnte und seine Botschaft war unverblümt: 'Schauen Sie, wenn sie nicht diese Sparmassnahmen durchziehen, dann werden die Länder praktisch verschwinden, so wie wir sie als Demokratien kennen. Sie haben keine Wahl, das war’s.'““

„Er ist sehr, sehr besorgt,” beschrieb Monks die Stimmung von Barroso. „Er schockierte uns mit einer apokalyptischen Aussicht, von Demokratien in Europa, die wegen der Verschuldung zusammenbrechen.“

Es zeigt die Sorge auf höchster Ebene in Brüssel, dass die Wirtschafts- und Schuldenkrise nicht nur zum Zusammenbruch des Euro führen kann, sondern der ganzen EU selber.

Griechenland, Spanien und Portugal, welche vor grossen Problemen der Finanzierung der staatlichen Aufgaben stehen, waren bis in die 70ger Jahren Militärdiktaturen und sie könnten zu dem zurückkehren, wenn die Gesellschaftsordnung zusammenbricht.

So lange ist das gar nicht her und die Generäle könnten sich gezwungen sehen, die einzigen zu sein welche in der Lage sind, die Ordnung wieder herzustellen, wenn die "demokratisch gewählten" Politiker in ihrer Aufgabe völlig versagen und die Bevölkerung nach einer starken Hand ruft.

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General Franco war der Diktator Spaniens bis 1975, Georgios Papadopoulos führte eine Militärjunta in Griechenland bis 1973 und Antonio de Oliveira Salazar regierte in Portugal als Dauerpräsident bis 1968.

Alle drei Länder haben tief greifende Sparmaßnahmen angekündigt, was bereits zu Generalstreiks und blutigen Unruhen in Griechenland und Protestmärschen in Spanien geführt hat. Das gleiche auch Italien, Ungarn und Rumänien, wo die Einkommen der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienst um bis zu 25 Prozent gekürzt wurden.


Massive Kürzungen der Staatsausgaben, bei gleichzeitigem starken Anstieg der Steuern, mit dem damit verbundenen Rückgang des Einkommens und Kampf ums Überleben, könnte zu blutigen Aufständen führen. Wenn Hunderttausende anfangen zu plündern, dann ist die Polizei machtlos und nur das Militär kann Ordnung schaffen.

Europäische Diktaturen

Giechenland
Georgios Papadopoulos war Diktator Griechenlands von 1967 bis 1974. Der Oberst putschte sich wenige Tage vor regulären Parlamentswahlen an die Macht. Das Regime regierte mit Verhängung des Ausnahmezustands, Gleichschaltung der Presse, Folter, Massenverhaftungen und Deportationen sowie Konzentrationslagern auf den Inseln Gyaros und Leros. Papadopoulos rechtfertigte diese Maßnahmen damit, das Land habe vor einer kommunistischen Machtübernahme bewahrt werden müssen. Wegen der strikt antikommunistischen Haltung wurde das Regime von den USA unterstützt, während es ansonsten international isoliert war.
Quelle Wikipedia

Spanien
General Francisco Franco war spanischer Ditator von 1936 bis 1975. Unter seiner Führung führten rechte Militärs im Juli 1936 einen Staatsstreich gegen die im Februar 1936 demokratisch gewählte republikanische Regierung Spaniens durch. Franco regierte das Land nach dem Sieg der Aufständischen im Spanischen Bürgerkrieg 1939 bis zu seinem Tod 1975 diktatorisch.
Quelle Wikipedia

Portugal
António de Oliveira Salazar war von 1932 bis 1968 Ministerpräsident sowie 1951 zeitweise Präsident von Portugal. Er war Staatsführer der autoritären Diktatur des sogenannten Estado Novo. Der nach ihm benannte Salazarismus wird in der historischen Forschung meist nicht als reiner Faschismus bezeichnet, sondern als konservativ-autoritäre Diktatur mit durchaus einigen klerikal-faschistischen Zügen. Salazar bewunderte die Politik Mussolinis. Nur der große Kolonialbesitz des Landes ermöglichte es, dass Portugal – wie von Salazar gewünscht – eine wichtige internationale Rolle spielte.
Quelle Wikipedia
Monks warnte, die neuen Sparmassnahmen könnten den Kontinent zurück in die 30-ger Jahre bringen. Er sagte: „Das ist extrem gefährlich. Das ist wie 1931, mit der grossen Depression und wir hatten am Schluss eine Militärdiktatur.“

“Ich sage nicht, wir sind bereits dort, aber es ist potenziell sehr ernst, nicht nur wirtschaftlich sondern auch politisch.“

Monks sagte, die Gewerkschaften in ganz Europa planen einen koordinierten „Tag der Aktion“ gegen die Kürzungen für den 29. September, mit Generalstreiks und Grossdemonstrationen.

Monk antwortet in einem anderem Interview mit der Überchrift "Beängstigende Parallelen zu den 30er Jahren" in ZeitOnline auf die Frage: "Stehen alle hinter Ihrem Streikaufruf, auch die deutschen Gewerkschaften?"

"Die deutschen Gewerkschaften sind in einer sehr schwierigen Position. Deutschland profitiert ja ganz besonders vom Euro, die Arbeitslosigkeit ist niedriger als anderswo. Dennoch gehe ich davon aus, dass alle mitmachen. Sogar die dänischen Gewerkschaften, die sonst sehr pragmatisch sind, planen jetzt Demonstrationen gegen die Regierung.

In der Gewerkschaftsbewegung hat sich grosser Ärger über die Krise und ihre Verursacher an der Wall Street und in der Londoner City angestaut. Die Grundstimmung ist, dass es keinen Hoffnungsschimmer gibt. Wir sollen alle den Gürtel enger schnallen, während die wahren Verursacher ungeschoren bleiben."

Bis September muss aber Spanien erstmal gerettet werden, denn das Land ist das nächste grosse Sorgenkind Brüssels, benötigt dringend Hilfe und die EU-Chefs sind in aller Eile gerade dabei ein Nothilfepaket zusammenzustellen, welches in die hunderte Milliarden geht.

Ein Staatsbankrott Spaniens stellt eine viel grössere Gefahr für Europa dar als Griechenland. Der Anteil der Griechen am BIP Europas ist nur 2,5 Prozent, das von Spanien aber 12 Prozent.

Meldungen zu folge bewerteten deutsche Regierungquellen diese Nachrichte mit der Aussage: "Wir werden diese Woche die Diskusion die Krise betreffend in Brüssel anführen. Dieser Punkt muss intensiviert werden, weil die Staaten nicht bis zu einem EU-Beschluss am heutigen Donnerstag in Brüssel warten wollten."

Ende Mai wurde bereits Spanien durch die Ratingagentur Fitch heruntergestuft, was einen scharfen Kursverfall an den Aktienmärkten auslöste.

Am Freitag (11.06) beharrte die spanische Administration noch darauf, dass sie kein Rettungspaket braucht. Aber bei Griechenland war das im Vorfeld der EU-Rettungsaktion genauso, bevor es dort zum endgültigen Disaster kam.

Am vergangenen Montag trafen sich die Europäische Kommision und die Statistikbehörde Eurostat um bezüglich der spanischen Notlage dem EU-Land ein Sparpaket zu verordnen.

Links:
dailymail.co.uk: 15.06.2010  - Nightmare vision for Europe
kopp-online: 16.06.2010 - Europäische Union warnt jetzt vor Bürgerkrieg .....
spiegel-online: 17.06.2010 - Sparen, sparen, Spanien stützen