Brot und Spiele - Seite 3

Das Dreamteam Lauterbach und Gabriel
letztes Jahr noch beim Solargrillen für Besserverdiener - In der Opposition weiß man von Ulla's Mist aber ganz plötzlich nichts mehr.

Kopfpauschale durch die Hintertür
Als ein "System zum Abkassieren der gesetzlich Versicherten" hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die "Gesundheitsreform" der schwarz-gelben Regierung bezeichnet.

Der ausgehandelte Kompromiss sei "eine Notoperation durch Herrn Rösler, bei der vor allem die Versicherten bluten müssen".

Quelle: spd.de

Die Opposition übt sich derzeit in großen Worten. Herausragend dabei ist vor allem Gabriel. Man könnte meinen, ein Teil von Schröder hätte sich in ihm manifestiert. Er begeistert die Gegner der momentanen Politik mit seinen Worten und vermittelt den Eindruck, als sei die SPD stets und immer gegen die derzeitige Politik gewesen. Der "Gesundheitsexperte" der SPD Lauterbach hat seine großen Auftritte und gibt sich als Kämpfer für die Rentner und die Armen, wenn er über die Fehler bei der Gesundheitsreform schwadroniert.

Bei so viel "Kampfgeist gegen das Unrecht" gerät ein wenig in Vergessenheit, dass es SPD und Grüne waren, die die Weichen für diese Politik gestellt haben.

Es wird vergessen, dass es die SPD war, die den alleine von den Versicherten zu tragenden Zusatzbeitrag, und zwar in doppelter Hinsicht, erst eingeführt haben. Zuerst haben sie die Arbeitnehmer dazu verdonnert, 0,9% der Krankenkassenbeiträge zusätzlich alleine, also ohne paritätische Beteiligung der Arbeitgeber, zu tragen. Anfangs argumentierten sie, dieser Zusatzbeitrag sei als Beitrag für Krankengeldzahlungen gedacht. Doch davon kamen sie schnell wieder ab, denn Rentner mussten den Beitrag auch zahlen, obwohl sie kein Krankengeld bekommen.

Dann führte Ulla Schmidt in der großen Koalition den "Gesundheitsfont" ein, was den Wettbewerb zwischen den Kassen, ausgetragen über die Beitragssätze, aushebelte. Plötzlich sollten alle den gleichen Beitrag zahlen und lediglich über zusätzliche Leistungen sollten die Kassen untereinander konkurrieren, denn auch der Leistungskatalog war für alle Kassen gleich. Nicht nur, dass damit ein neues bürokratisches Monster entstand (sicher hatte man viele "Parteifreunde", für die man Pöstchen beschaffen musste), man reduzierte gleichzeitig den Leistungskatalog der Kassen drastisch.

Dann erfand man parallel den (nochmaligen) Zusatzbeitrag, den Kassen fordern durften, wenn sie mit dem Geld nicht auskamen. Klagen des Bundesrechnungshofes über verschwenderische Praktiken mancher Kassen wurden gekonnt ignoriert.

Wenn also jetzt Gabriel und Lauterbach die "Kämpfer für Gerechtigkeit" herauskehren, ist das Heuchelei pur.