Ermächtigungsgesetz 2.0 von Bundestag und Bundesrat abgenickt
ESM und Fiskalpakt beschlossen - Seite 2
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Kommentar von Gert Flegelskamp
Nun ist es amtlich, Bundestag und Bundesrat haben dem ESM und dem Fiskalpakt zugestimmt, mit einer "satten zwei-drittel Mehrheit", wie der Stern schreibt. Verlinkt habe ich den Artikel eigentlich nur wegen des Fotos, das aus meiner Sicht Bände spricht, denn das Lächeln von Merkel wirkt auf mich verschlagen und Schäuble verbirgt sein Grinsen (meine Sicht) hinter vorgehaltenen Händen.
29.06.2012 - ESM & Fiskalpakt Gegner
Dr. Peter Danckert (SPD)
Lisa Paus (B90/GRÜNE)
Frank Schäffler (FDP)
Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU)
Ob die SPD und die Grünen auf der Schleimspur, die Merkel gelegt hat, ausrutschen werden, wird wohl die nächste Wahl entscheiden. Nur fürchte ich, dass die Wahlversprechen wieder so exorbitant verlockend sein werden, dass der Michel erneut darauf hereinfällt.
Dr. Peter Danckert (SPD)
Halten wir mal fest, wir haben im Bundestag sechs Parteien, zumindest wird das behauptet. Doch wenn es gegen die eigene Bevölkerung geht, handeln 5 dieser Parteien geschlossen wie eine Partei. Die sechste Partei wird vom Verfassungsschutz beobachtet und auch in weiten Kreisen der Bevölkerung hat diese Partei das Image einer SED-Nachfolgpartei, was von der Einheitspartei CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP auch stets argumentativ befeuert wird. Niemand stört sich daran, dass seit Auflösung der DDR inzwischen mehr als 20 Jahre vergangen sind. 1949, also 4 Jahre nach Kriegsende wurde der erste Bundestag gewählt und niemanden hat gestört, dass eine Menge dieser Gewählten altgediente und linientreue Nazis waren, so wie sich der Michel auch nicht darüber aufgeregt hat, dass der Bundesverfassungsschutz von den Amis aus Männern der SA und SS gebildet wurde und die später ohne Schwierigkeiten ins Beamtenverhältnis übernommen wurden. Auch der Bundesnachrichtendienst wurde von Alt-Nazis aufgebaut und die neu gegründete Bundeswehr wurde von einem Wehroberkommando, das aus "altgedienten" Generälen der Nazizeit stammte, geführt. Die staatliche Verwaltung und das Rechtswesen wurden ohne weiteres von den Nazis übernommen. Komisch, darüber hat sich der Michel nicht aufgeregt.
07.09.2011 Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE.)
Gregor Gysi vor dem Deutschen Bundestag am 7.9.2011. Er macht darin unmissverständlich klar, dass die Bürger in Europa von ihren heißgeliebten Politikern nach Strich und Faden belogen werden und wer wirklich das sagen in unseren (gefährdeten) Demokratien hat: Banken, Konzerne und Lobbyisten.
Die Linke ist aus Sicht der meisten Bundestagsabgeordneten verfassungsfeindlich und die Presse haut, wann immer möglich, in die gleiche Kerbe. Seltsam, ausgerechnet diese Linke ist es, die sich nun schützend vor die Verfassung stellt und es lohnt wirklich, sich den Redebeitrag von Gregor Gysi vor dem Parlament anzuhören (siehe grauer Kasten), denn mit dieser Rede erklärt Gysi dem Parlament und vor allem Frau Merkel mal Politik, politisches Finanzgebaren und die Europapolitik.
Aber, das wissen inzwischen mehr Bundesbürger als Parteimitglieder der Einheitspartei CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP, die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten ist lernresistent, wie die nun erfolgte Abstimmung erneut bewiesen hat. Aber eine gewisse Bewunderung empfinde ich schon für Merkel und Schäuble, wie Beide permanent 3-stellige Milliardenbeträge aus dem Hut zaubern, ist doch wirklich bewunderungswürdig.
Es ist schon ein paar Jahre her, da haben mir zwei Taschendiebe 400 € aus dem Portemonnaie geklaut und ich war zwar sauer, habe auf der anderen Seite aber die Fingerfertigkeit dieser beiden Burschen (vermutlich Rumänen) bewundert. Doch die Beiden waren Stümper gegen Merkel und Schäuble, denn ich habe den Verlust schon Sekunden später gemerkt, während der Michel den Verlust erst bemerken wird, wenn er nackt und ohne Obdach auf der Straße steht.
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