Kommentar von Gert Flegelskamp
Abweichler?? - Seite 2
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So merkwürdig es klingen mag, ich setze ein klein wenig Hoffnung auf Berlusconi. Vielleicht ist er sauer genug, um den Austritt Italiens aus der Währungsunion und der EU anzustreben und sei es auch nur aus reiner Eitelkeit, weil er sich beleidigt fühlt. Wenn ich hingegen das Traumpaar Merkel und Sarkozy zusammen auf einer Bühne stehen sehe, werde ich an irische Märchen erinnert, Sie wissen, die mit Zwergen und Trollen.
Wer ein wenig wirtschaftlich zu denken vermag, muss eigentlich sofort stutzig werden, wenn er in der Presse liest, welche Maßnahmen angeknackste Länder ergreifen MÜSSEN. Privatisieren, Sozialleistungen herunterfahren, Leute entlassen usw., alles Maßnahmen, die diese Staaten einschnüren, bis sie keine Luft mehr bekommen. So kann man diese Länder nicht stabilisieren, sondern nur in den kompletten Ruin treiben, ganz zu schweigen von den zusätzlichen Zinsen, die für diese "Rettung" anfallen. So in Griechenland und nun die Rentenreform in Italien. Noch nirgendwo habe ich lesen können, dass man mal die Steuern der Nutznießer von den Turbulenzen an den "Märkten" herangezogen bzw. erhöht hätte. Im Gegenteil, Schäuble will sie sogar durch sein Abkommen mit der Schweiz schützen. Er ist eben ein Fan von Steuerhinterziehung.
BdST: Schwarzbuch 2011
Der Schuldenberg, er wächst und wächst. Am letzten Donnerstag hat der Verein in Berlin sein „Schwarzbuch 2011" vorgestellt.
Eurorettungsschirm ist der falsche Weg
BdSt-Bayern Präsident Rolf von Hohenhau zum Eurorettungsschirm beim News-Sender Phönix; warum er nichts bringen wird, warum der Schuldenschnitt für Griechenland unvermeidlich ist und warum Billionen Euro schnell in den Sand gesetzt werden können.
Sicherlich kommen wir dann auch wieder zu dem Vergnügen, von Politikern und vor allem von Vertretern der Jugendorganisationen der Parteien hören zu dürfen, WIR hätten auf Kosten der jungen Generation über unsere Verhältnisse gelebt. Man sollte diese Talk-Gäste mal bitten, das "WIR" genauer zu definieren. Wir, also die Bevölkerung, konnte lediglich in der Presse lesen, wie der Bund der Steuerzahler und die Rechnungshöfe von Bund und Ländern Steuerverschwendung anprangerten, aber Einfluss darauf nehmen konnten wir nicht. Wir, also die Bevölkerung oder zumindest die Mehrheit davon können auch jetzt nichts machen, als zuzusehen, wie die Politiker riesige Summen an Banken verteilen, denn auch die Euro-Rettung ist nur eine Verteilung von Geldern an Banken und deren Einleger. Das bedeutet aber auch, dass in den letzten 20 Jahren, also der Zeit der jungen Generation, erheblich mehr Schulden gemacht wurden, als in den 40 Jahren davor. Wir Alten dagegen kämen nie auf die Idee (glaube ich), den Jungen vorzuwerfen, sie wären es, die über ihre Verhältnisse lebten, denn wir wissen, dass es immer nur die kleine Gruppierung gewesen ist, ehemals in Bonn, nun zum größten Teil in Berlin, die diese Schulden angehäuft hat und permanent weiter anhäuft. Es hat auch nichts genutzt, die Mannschaft dort mal auszuwechseln, denn an der Politik hat sich nichts geändert. Wir hatten zu Beginn der BRD Spitzensteuersätze von 56% und trotzdem ging es den Unternehmen und den Unternehmern gut, trotzdem konnten die Reichen ihren Reichtum vermehren. Ab der Ära Kohl wurden dann diese Spitzensteuersätze erheblich gesenkt, nach Kohl noch krasser durch die SPD und die Grünen mit ihren Führungsoffizieren Schröder und Fischer. Von der Veränderung der Spitzensteuersätze profitieren aber nur die Großverdiener. Doch das reichte noch nicht. Vermögens- und Erbschaftssteuer wurden ganz oder weitgehend abgeschafft, Kapitalerträge, also Erträge aus Einkommen ohne eigene Leistung wurden aus der Einkommensteuer rausgenommen und werden heute wesentlich geringer besteuert, als produktives Einkommen. Steuerflüchtlinge oder besser gesagt, Steuerhinterzieher werden eher gehätschelt als verfolgt.
Eurorettungsschirm ist der falsche Weg
Keine dieser Maßnahmen hat zu Erfolgen bei der Pflege der heiligen Kuh des Neoliberalismus mit Namen "Wirtschaftswachstum" geführt und erst recht nicht zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Was von der Leyen heute als Erfolge der Arbeitsmarktpolitik anführt, sind in Wirklichkeit potemkinsche Dörfer. Es geht nicht darum Arbeit zu haben, sondern ausschließlich darum, Arbeit zu haben, mit der man nicht nur sich, sondern auch noch eine evtl. vorhandene Familie ernähren kann. Jeder Arbeitsplatz, der dieses Kriterium nicht erfüllt, ist Ausbeutung pur bzw. moderne Sklaverei, wenn er zusätzlich auf Zwang beruht. Aber Erkenntnisse dieser Art sind jungen Menschen wohl verwehrt, weil es ihnen noch an Geduld fehlt, die einzelnen Geschehnisse im politischen Spiel miteinander zu verknüpfen und daraus die sachlich richtigen Schlüsse zu ziehen. Von Jungpolitikern darf man das ohnehin nicht erwarten, sind ihre Karriere-Erwartungen doch eng mit einer opportunen Haltung zum Parteienkodex verknüpft.
Gregor Gysi, DIE LINKE: »Wir brauchen eine Fraktion für die Bevölkerung«
Nachtrag am 26.10.11 Abstimmung im Bundestag über den EFSF-Antrag der Bundesregierung. Es stand schon vorher fest, dass SPD und Grüne für diesen Antrag stimmen. Bedenken Sie bei der nächsten Wahl, dass, wenn sie SPD oder Grüne wählen, sich Ihre Entscheidung nicht von denen der Wähler unterscheidet, die FDP oder CDU/CSU wählen. SPD und Grüne sind keine Opposition, schon lange nicht mehr. Sie tun nur so.
Gert Flegelskamp
Link:
sueddeutsche.de: Abstimmung im Bundestag über Rettungsschirm Abweichler bleiben beim Nein zum EFSF
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