Leserreporter: Wer schöne Verschwörungslinks für mich hat: ab an felix-bloginput (at) fefe.de!
[zurück][ältere Posting][neuere Posting] Sonntag, 11 Oktober 2020 | Blog: 2 | No: 45796
Ist euch aufgefallen, dass der Staat in letzter Zeit gehäuft privatrechtliche Firmen betreibt? Der Trend ist schon etwas älter und stammt aus der ungehemmten Privatisierungsideologie der 90er Jahre, als es noch um Telekom und Bahn ging. Inzwischen haben wir aber auch eine Autobahn GmbH, eine gematik, eine Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, und jetzt ganz neu die DigitalService4Germany (*fremdschäm*).
Warum machen die das, werdet ihr euch vielleicht fragen? Nachdem die Privatisierung der Bundesdruckerei so ein Desaster war, dass der Staat sie zurückkaufen musste, nachdem die Bahn immer noch im Besitz des Bundes ist und nachdem die Flughafen-GmbH ein Emmerich-level Debakel war?
Na ganz einfach: Gerade deswegen! Denn Privatrechtliche Firmen im Bundesbesitz fallen nicht unter Transparenzgesetze.
Kurz gesagt: Wenn der Staat eine Firma gründet, dann kann man davon ausgehen, dass sie vorher schon wissen, dass das a) nichts wird und/oder b) sie massiv unlauter operieren werden und keine Transparenz haben wollen. Das ist wie wenn ein Krimineller ein Burner-Phone kauft im Hollywood-Film.
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[zurück][ältere Posting][neuere Posting] Sonntag, 11 Oktober 2020 | Blog: 2 | No: 45796
Ist euch aufgefallen, dass der Staat in letzter Zeit gehäuft privatrechtliche Firmen betreibt?
Privatrechtliche Firmen im Bundesbesitz fallen nicht unter Transparenzgesetze
Warum machen die das, werdet ihr euch vielleicht fragen? Nachdem die Privatisierung der Bundesdruckerei so ein Desaster war, dass der Staat sie zurückkaufen musste, nachdem die Bahn immer noch im Besitz des Bundes ist und nachdem die Flughafen-GmbH ein Emmerich-level Debakel war?
Na ganz einfach: Gerade deswegen! Denn Privatrechtliche Firmen im Bundesbesitz fallen nicht unter Transparenzgesetze.
Kurz gesagt: Wenn der Staat eine Firma gründet, dann kann man davon ausgehen, dass sie vorher schon wissen, dass das a) nichts wird und/oder b) sie massiv unlauter operieren werden und keine Transparenz haben wollen. Das ist wie wenn ein Krimineller ein Burner-Phone kauft im Hollywood-Film.
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